Bosnisch-serbische Hardliner im Senat

In Bosnien sitzen künftig zwei vom Hohen Repräsentanten vor Jahren entlassene Präsidenten der Republika Srpska (RS) im Senat, wie bosnische Medien am Montag berichteten.

Nikola Poplasen wurde im März 1999 vom damaligen internationalen Bosnien-Beauftragten Carlos Westendorp des Amtes enthoben, Mirko Sarovic von Paddy Ashdown im Februar 2004. Die Bestellung in das beratende Gremium obliegt dem Präsidenten des kleineren bosnischen Landesteils, Rajko Kuzmanovic.

Poplasen von der nationalistischen Serbischen Demokratischen Partei (SDS) hatte sein Amt verloren, weil er mit der Amtsenthebung von RS-Premier Milorad Dodik drohte, der damals als prowestlicher Politiker galt. Der ebenfalls aus der SDS kommende Sarovic stand unter Verdacht, mit dem untergetauchten Haager Angeklagten und ehemaligen RS-Präsidenten Radovan Karadzic enge Kontakte unterhalten zu haben.

Neu im 42 Mitglieder umfassenden Senat, der seit 1996 die Institutionen der Serbischen Republik berät, sind auch Manojlo Milovanovic – ein Stellvertreter des früheren bosnisch-serbischen Militärchefs und weiterhin flüchtigen Haager Angeklagten Ratko Mladic – sowie Ex-Präsident Dragan Cavic, wie die Tageszeitung “Glas srpske” berichtete.

Grundlage für die Amtsenthebung der beiden bosnisch-serbischen Präsidenten waren die sogenannten “Bonn Powers”. Sie räumen dem internationalen Bosnien-Beauftragten große innenpolitische Befugnisse ein. Er kann nicht nur Politiker absetzen, sondern auch selbst Gesetze verkünden. Beobachter werten die Ernennung von Poplasen und Sarovic als Test für den neuen Bosnien-Beauftragten Valentin Inzko. Der österreichische Diplomat hat nämlich klargemacht, dass er nicht auf die “Bonn Powers” verzichten will.

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