Bosnien: Kommt endlich Verfassungsreform?

Führende bosnische Politiker, die auf Einladung des amtierenden EU-Ratsvorsitzenden und schwedischen Außenministers Carl Bildt, sowie des stellvertretenden US-Außenministers James Steinberg am Freitag im EUFOR-Camp Butmir bei Sarajevo zusammenkommen werden, sollen sich auch zu einem Paket der seit langem erwarteten Verfassungsreformen äußern.

Der Hohe Repräsentant in Sarajevo, Valentin Inzko, bestätigte am Sonntagabend gegenüber eines lokalen TV-Senders in Banja Luka, dass er die Annahme des Pakets erwarte.

Der Vorschlag ist laut Inzko gemeinsam von der Europäischen Union, dem Büro des Außenpolitikbeauftragten Javier Solana, dem schwedischen Außenminister Bildt als amtierenden EU-Ratsvorsitzenden und Washington vorbereitet worden. Er hoffe, dass das Paket zum Wohl aller Bürger Bosnien-Herzegowinas angenommen werde, sagte Inzko dem TV-Sender “Alternativa televizija”. Ein weiteres Gesprächsthema soll auch die Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten (OHR) sein.

Führende bosnische Politiker hatten sich bereits vor einigen Jahren über die Verfassungsreform geeinigt, die den komplizierten Staat funktionsfähiger machen soll. Im Parlament war die Annahme der Reform allerdings am Widerstand der Partei für Bosnien-Herzegowina von Haris Silajdzic gescheitert. Ende des Vorjahres wurde ein neuer Versuch unternommen, die Verfassungsreform in die Wege zu leiten, der ebenfalls gescheitert war.

Bildt und Steinberg haben am Freitag zum Treffen in Butmir acht Politiker geladen: Sulejman Tihic (SDA), Haris Silajdzic (SBiH), Zlatko Lagumdzija (SDP), Dragan Covic (HDZ), Bozo Ljubic (HDZ 1990), Milorad Dodik (SNSD), Mladen Ivanic (PDP) und Dragan Cavic (DP).

Durch das Dayton-Friedensabkommen wurde Bosnien-Herzegowina Ende 1995 als ein aus zwei Landesteilen, Entitäten – Bosniakisch-Kroatische Föderation und Republika Srpska – bestehendes Land auf die Beine gestellt. Die Verfassungsreform zielt darauf ab, die gesamtstaatlichen Institutionen zu festigen.

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