Bosnien: Keine Alternative zu Verhandlungn

Amtsantritt Ende letzter
Woche. Der Bosnien-Beauftragte habe den Wunsch unterstrichen, mit
lokalen Politikern eine wirkliche Partnerschaft als Instrument für
den Fortschritt Bosniens bei der europäischen Integration aufzubauen,
berichtete der Sender der Republika Srpska, RTRS.

Unter Hinweis auf die bei einigen EU-Mitgliedern präsente
“Erweiterungsmüdigkeit” sagte Inzko laut einer Aussendung des
Staatspräsidiums, dass die EU-Erweiterung alle Staaten Südosteuropas
erfassen müsse und Bosnien Potenziale habe, die es der Europäischen
Union anbieten könne. Diese steckten demnach im Energie- und
Telekommunikationsbereich, Forstwesen und der Landwirtschaft.
Projekte in diesen Bereichen sollten Europa angeboten werden, sagte
Inzko demnach.

Der Hohe Repräsentant verwies auch auf eine notwendige Regelung
der Frage des Staatseigentums, eine der wichtigen Voraussetzungen für
die Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten (OHR) bzw. seiner
Umwandlung in ein Amt des EU-Beauftragten in Bosnien. Zu lösen sei
auch die Frage der Waffenüberschüsse, teilte das Staatspräsidium mit.

Das bosnische Staatspräsidium setzt sich aus je einem Vertreter
der drei Staatsvölker – dem Bosniaken Haris Silajdzic, Serben Nebojsa
Radmanovic und dem bosnischen Kroaten Zeljko Komsic – zusammen. Ihre
Rotation im Präsidiumsvorsitz erfolgt alle sechs Monate.