Bosnien: Genozid-Verleugnung soll Straftat werden

Die Verleugnung oder Bagatellisierung von Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sollen nun auch in Bosnien-Herzegowina strafbar werden.

Entsprechend einer vorgeschlagenen Abänderung des Strafgesetzes, welche bei der ersten Lesung im Parlament bereits unterstützt wurde, soll dies künftig mit Haftstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden. Das wurde der Tageszeitung “Dnevni avaz” am Montag vom Generalsekretär des Justizministeriums, Jusuf Halilagic, bestätigt.

Der bosnisch-serbische Premier Milorad Dodik hatte kürzlich mit einer Äußerungen die Öffentlichkeit tief schockiert, in welcher er drei schwere, von bosnisch-serbischen Truppen angerichtete Kriegsverbrechen den früheren bosniakischen (muslimischen) Streitkräften (ABiH) anlastete.

Dodik zufolge wollte die ABiH durch eine Granatbeschießung von Tuzla, in welcher im Mai 1995 im Stadtzentrum 71 vorwiegend junge Menschen ums Leben kamen, sowie mit zwei Granatangriffen auf den Gemüsemarkt Markale in Sarajevo im Februar 1994 und im August 1995 als 68 bzw. 37 Personen getötet wurden und Dutzende Verletzungen erlitten, “internationale Reaktion gegen die bosnischen Serben, allem voran, jene der NATO-Allianz” auslösen.

Der Premier der Republika Srpska hat sich unterdessen aber selbst korrigiert. Er habe nur gesagt, dass es über die drei Verbrechen auch Befunde gebe, die mit jenen der Justizbehörden nicht übereinstimmten. Er setze sich für ein Gutachten internationaler Experten ein, sagte Dodik am heutigen Montag für die Tageszeitung “Politika”. Sollten diese bestätigen, dass er sich irre, sei er bereit, sich bei jedem, der durch seine Äußerung beleidigt worden sei, zu entschuldigen, sagte der Ministerpräsident der kleineren bosnischen Entität.

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