Blümel verteidigt SMS und nutzte Laptop seiner Frau mit

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kann an den Chatnachrichten, die er von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann 2017 erhalten hat und die Anlass für eine Hausdurchsuchung bei ihm gewesen sind, nichts Verfängliches finden. "Erstens kann man für das Erhalten von SMS nichts. Zweitens würde ich alles noch einmal so machen, weil die Rückschlüsse der Staatsanwaltschaft aus den Nachrichten falsch sind", sagte Blümel in einem Interview mit "Presse am Sonntag".

Er würde Unternehmen auch weiterhin im Rahmen der Gesetze helfen, schließlich gehe es um Arbeitsplätze und Wohlstand. Überdies hätten auch viele Oppositionspolitiker Probleme von Unternehmen mit der Bitte um Unterstützung an ihn als Finanzminister herangetragen. "Darüber hinaus ist klar, dass es keine Spende gegeben hat und dass ich auch keinen Termin mit Kurz vermittelt habe", so Blümel.

Laptop der Frau konfisziert

Bei der Hausdurchsuchung sei nicht nur sein Mobiltelefon, sondern auch ein Laptop mitgenommen worden, den er mit seiner Frau gemeinsam nütze, erklärte Blümel, der sich nach seiner Befragung im U-Ausschuss Häme gefallen lassen musste, weil er dort zu Protokoll gab, dass er seine Geschäfte als Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator unter Türkis-Blau ohne Laptop geführt habe.

Blümel, der eidesstattlich erklärt hatte, dass es von der Novomatic weder Spenden an die Wiener ÖVP noch an vier mit ihm in Verbindung gebrachte Vereine gegeben habe, meinte in dem Interview: "Ich kann ausschließen, dass irgendwo Geld als Gegenleistung für meine politischen Handlungen geflossen ist, wo ich involviert gewesen bin oder davon gewusst habe. Das kann ich beschwören, weil das mache ich nicht."

Einmal mehr hielt er fest, dass er durch die Ermittlungen und die Tatsache, dass das Glücksspiel zu seinen Agenden gehöre, "überhaupt keine Handlungseinschränkungen" sehe. Zudem werde gerade mit dem grünen Koalitionspartner daran gearbeitet, beim Glücksspiel Lizenzvergabe und Aufsicht in eine Behörde auszulagern, die unabhängig und weisungsfrei sei, so Blümel: "damit es nicht einmal die Möglichkeit von politischer Einflussnahme gibt".

Kurz bietet WKStA Zeugenaussage an

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen seinen Parteikollegen und Vertrauten, Finanzminister Gernot Blümel, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seine Zeugenaussage angeboten. Damit wolle er die "in den Raum geworfenen Anschuldigungen" aufklären, wie der Kanzler in einem Brief an die WKStA formuliert.

"Ich stehe Ihnen jederzeit, sieben Tage die Woche, für eine Zeugenaussage zur Verfügung, denn es ist mir ein Anliegen, dass diese fehlerhaften Fakten sowie die falschen Annahmen rasch aus der Welt geschafft werden können", heißt es in dem der APA vorliegenden Schreiben. Denn diese "unrichtigen Annahmen" aus den Akten, die an die Öffentlichkeit gelangt sind, sorgten im In- und Ausland für einen Reputationsschaden für die betroffenen Personen - und auch für die Bundesregierung und damit für die gesamte Republik Österreich.

Keine ÖVP-Spenden von Novomatic

Einmal mehr hielt Kurz fest, dass die ÖVP keine Spenden von der Novomatic erhalten habe. Das sei "unrichtig" und auch aus den vom Rechnungshof geprüften Rechenschaftsberichten ersichtlich.

Zudem betonte Kurz, dass die Ermittlungen unabhängig durch die Justiz durchgeführt werden sollten, und er sich daher "auch nie öffentlich in ein Verfahren einmischen" würde, meint aber dennoch: "Da aber in diesem konkreten Fall fehlerhafte Fakten und falsche Annahmen der WKStA an Medien gelangt sind, bin ich nun seit über einer Woche täglich mehrere Stunden beschäftigt, Medienanfragen aus dem In- und Ausland zu diesen falschen Anschuldigungen zu beantworten."

FPÖ: Flucht nach vorne

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ortete in dem Brief von Kurz an die WKStA eine "durchschaubare Flucht nach vorne". Damit offenbare Kurz damit nur sein schlechtes Gewissen, offenbar herrsche in der ÖVP "nackte Panik", so Kickl: "Man darf gespannt sein, welche Machenschaften noch ans Licht der Öffentlichkeit treten werden, wenn der schwarz-türkise Obmann jetzt schon so reagiert." Dem Kanzler entgleite die "Message Control". "Das Motto in der Volkspartei laute jetzt: 'Rette sich, wer kann!'", feixte der FPÖ-Klubobmann.

Kurz brauche der WKStA nicht eine Zeugenaussage anbieten, sagte der NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak: "Die Ermittlerinnen und Ermittler müssen nur ohne die ständigen Angriffe aus den Reihen der ÖVP arbeiten können." Sollte eine Zeugenaussage von Kurz relevant sein, "dann wird die WKStA auch ohne Einladung des Herrn Bundeskanzler auf ihn zukommen". Die ÖVP-Zurufe in Richtung Justiz seien "entbehrlich" und müssten ein Ende haben, so Scherak.

Rendi-Wagner fordert Ende der ÖVP-Statements

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat in der Debatten um die WKStA-Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in der Causa Casinos indirekt ein Ende der täglichen Äußerungen aus der ÖVP verlangt. Es sei "nicht notwendig", dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem Brief zur Causa äußert. "Ich halte nichts davon, wenn jeder Ermittlungsschritt jetzt mittlerweile öffentlich diskutiert wird", sagte Rendi-Wagner bei einer Arbeitsmarkt-Pressekonferenz am Montag.

Wenn es die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft für notwendig erachte, dann werde sie auch den Bundeskanzler oder jede andere Person vorladen. "Das Allerwichtigste ist, dass die Staatsanwaltschaft in Ruhe und unabhängig arbeiten und ermitteln kann", so die SPÖ-Chefin.

(APA/red)