Blümel: Keine Beschwerde wegen Hausdurchsuchung
Während Finanzminister Gernot Blümel keine Beschwerde gegen seine Hausdurchsuchung einlegen wird, will der Glücksspielkonzern Novomatic rechtlich dagegen vorgehen. Firmenanwalt Michael Rohregger kritisierte gegenüber der APA, dass sich die Anordnung der Korruptionsstaatsanwaltschaft nur auf Vermutungen stütze und auch ein gelinderes Mittel ausgereicht hätte. Damit müsste sich in weiterer Folge das Oberlandesgericht Wien mit der Zulässigkeit der Razzia befassen.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft, ob der Glücksspielkonzern Novomatic der ÖVP 2017 Geld im Abtausch für die Unterstützung bei einem Steuerproblem in Italien geboten hat. Für Debatten sorgte hier zuletzt ein Kalendereintrag bei Novomatic-Gründer Johann Graf über ein Treffen mit "Kurz" in dieser Zeit. Dazu hat sich am Donnerstag die frühere Novomatic-Aufsichtsrätin Martina Kurz zu Wort gemeldet. Grafs Schwiegertochter bestätigte in einer Aussendung dessen Darstellung, wonach sie selbst und nicht der heutige Kanzler Kurz sich am 25. Juli 2017 mit dem Glücksspiel-Milliardär getroffen habe.
Kalendereintrag als Indiz
Allerdings ist der Kalendereintrag nur ein Indiz in den Ermittlungen. Ausgangspunkt ist eine Nachricht Neumanns an Blümel vom 10. Juli 2017. Darin bittet der damalige Novomatic-Chef um einen Termin bei Kurz wegen einer Parteispende sowie "bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben". ÖVP-Chef Sebastian Kurz war damals Außenminister, sammelte Wahlkampfspenden und absolvierte Events mit Firmenchefs, darunter auch Neumann. Gegen Blümel und zwei weitere Personen laufen Ermittlungen wegen Bestechung und Bestechlichkeit. Alle Beteiligten weisen die Vorwürfe zurück und betonten, dass kein Geld geflossen sei.
Novomatic will nun auch rechtlich gegen die Hausdurchsuchung am Firmensitz vorgehen - und zwar mit zumindest zwei Argumenten. Erstens kritisiert Anwalt Rohregger, "dass sich die Anordnung nur auf Vermutungen stützt, von denen sich bei zwei in wenigen Tagen herausgestellt hat, dass sie nicht stimmen". Denn tatsächlich habe es weder eine Spende an die ÖVP noch ein Treffen zwischen Graf und Kanzler Kurz gegeben. Und zweitens geht Rohregger davon aus, dass wegen der besonderen öffentlichen Bedeutung des Falles nicht die Staatsanwaltschaft sondern das Gericht die Razzia hätte anordnen müssen. Die Beschwerdefrist läuft bis kommenden Donnerstag.
Blümel selbst plant dagegen kein Rechtsmittel gegen die Hausdurchsuchung. "Ich will das Verfahren nicht verzögern, sondern beschleunigen und deshalb werde ich davon Abstand nehmen", sagte Blümel bei einer Pressekonferenz. Auch die von der ÖVP zuvor erhobenen Vorwürfe gegen die WKStA wiederholte Blümel nicht und lobte stattdessen deren "sehr professionelle und sehr sensible Vorgangsweise".
Vorgehensweise laut Wöginger "menschlich letztklassig"
Weniger nachsichtig gegenüber der WKStA gab sich ÖVP-Klubchef August Wöginger. Die Vorgehensweise bei Blümel sei "menschlich letztklassig", eines Rechtsstaates unwürdig und entspreche nicht den westlichen Standards. Allerdings handle es sich um "Schlampereien" einiger weniger, merkte er auch an. Wöginger verlangt von der WKStA nun eine "Richtigstellung".
Der ÖVP-Klubchef beharrte auch weiterhin auf der von seiner Partei vorgebrachten These, dass die angebliche Namensverwechslung Auslöser für die seiner Meinung nach rechtswidrige Hausdurchsuchung gewesen sei.
Mehr Details über Gespräche
Indessen werden immer mehr Details über die Besprechungen Blümels mit dem früheren Novomatic-Chef Neumann bekannt. Laut von "Standard" und "Oberösterreichischen Nachrichten" veröffentlichten Chats interessierte sich dieser intensiv für die Kandidatenauswahl der ÖVP im Wahlkampf 2017. "Das sind doch keine Experten!! Sorry für die offenen Worte aber der Oktober ist zu wichtig!", schrieb er über zwei der damaligen Quereinsteiger an Blümel.
Die SPÖ warf der ÖVP am Donnerstag vor, mit ihren wiederholten Attacken auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Justiz zu schwächen. "Grundsätzlich halte ich diese Angriffe auf die Justiz einer Regierungspartei für unwürdig", meinte SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz. Blümel habe das Amt des Finanzministers beschädigt und sei in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt: "Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik, da braucht es Stärke."
(APA/red)
