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Blümel in Brüssel: Drängen auf EU-Sparkurs

Kanzleramtsminister Blümel traf in Brüssel auf Brexit-Chefverhandler Michel Barnier.
Kanzleramtsminister Blümel traf in Brüssel auf Brexit-Chefverhandler Michel Barnier. ©APA/BKA/ANDY WENZEL
Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) ist am Montag in Brüssel eingetroffen. Zum Auftakt seiner EU-Zuständigkeit wird er dort Gespräche mit Brexit-Chefverhandler Michel Barnier und EU-Kommissionsvize Frans Timmermanns führen.
Blümel zuständig für Kultur und EU

Blümel forderte in Hinblick auf den nächsten EU-Finanzrahmen einen Sparkurs. Und versicherte zugleich den pro-europäischen Kurs der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung. Die österreichische Position zum EU-Finanzrahmen werde “ein wesentlicher Aspekt” seiner Gespräche sein, sagte Blümel. Er nimmt am Nachmittag auch an einer hochrangigen EU-Konferenz zur Frage der künftigen Finanzierung der Europäischen EU teil.

Blümel fordert sparsamen Kurs der EU

“Es ist natürlich eine große Herausforderung, wenn Großbritannien wegfällt, was das Budget der Europäischen Union betrifft. Aber es kann nicht sein, dass in einer kleineren Europäischen Union es dazu führt, dass man wesentlich mehr zahlen muss. Das ist auch die Position, die Österreich immer vertreten hat. Es muss ein sparsamer Kurs sein”, sagte Blümel. Diesbezüglich sei das vierte Szenario von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Weiterentwicklung der EU – weniger aber effizienter – der richtige Zugang.

Blümel ist zuständig für EU, Kunst, Kultur und Medien

Blümel betonte, er habe mit dem heutigen Inkrafttreten des Bundesministeriengesetzes die Zuständigkeiten für EU, Kunst, Kultur und Medien. Was die EU und die Weisungskompetenz betreffe, werde jetzt das Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit dem Außenministerium handeln. “Es freut mich, dass ich heute am ersten Tag in dieser Funktion gleich nach Brüssel fahren darf. Das war mir persönlich sehr wichtig. Damit wollen wir auch die proeuropäische Haltung dieser Regierung zum Ausdruck bringen.”

Kanzleramtsminister will Austausch mit Barnier über Brexit

Durch die Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland erwartet Blümel keinen Konflikt mit der EU. “Wir gehen davon aus, dass das natürlich EU-rechtskonform ist. Sonst hätten wir diesen Vorschlag gar nicht gemacht.” Es gebe dazu auch Gutachten. “Es ist für uns eine Frage von Gerechtigkeit, dass entsprechend der Höhe der Lebenshaltungskosten auch dieser Betrag ausbezahlt wird.”

Mit Barnier will sich Blümel über den Stand der Brexit-Verhandlungen austauschen, mit Timmermans über eine geplante Subsidiaritätskonferenz. Der Europaminister besucht außerdem die österreichische Ständige Vertretung in Brüssel, um sich über die Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft zu informieren.

APA/Red.

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