„Bludenzer Modell“ zu Partei- und Wahlkampffinanzierungen wird diskutiertA
Dabei wird die Novelle des Parteiförderungsgesetzes am Mittwoch im Landtag beschlossen. Die Stadt Bludenz will sich auch diesem Thema wieder annehmen.
„Ich habe schon im Frühjahr erklär, dass wir zuerst die neue gesetzliche Regelung durch den Landtag abwerten und dann ein darauf abgestimmtes Bludenzer Modell diskutieren und erarbeiten“, kündigt der Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann weitere Gespräche mit allen Stadtparteien an.
Fix sei, dass es nach den ersten Verhandlungsrunden eine Übereinkunft aller Stadtvertretungsfraktionen zur gemeinsamen Vorgehensweise gebe. Jetzt gelte es, auf Basis des Landtagsbeschlusses eine „Bludenzer Modell“ gemeinsam zu definieren. Von den Parteifinanzen über die Reduktion der Wahlkampfplakate bis zu einem zeitlich befristeten Wahlkampf reiche der Bogen an durchaus umsetzbaren Vorschlägen. „Diese Maßnahmen sind aber nur so gut, wie ihre Kontrolle. Und das müssen wir in Bludenz noch klären. Auch die Frage, was denn bei einem möglichen Fehlverhalten passiert, ist auf Gemeindeebene zu diskutieren. Das kann unmöglich vom Rechnungshof gestemmt werden, wie es beim Land geplant ist. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir eine gute, sinnvolle – und vor allem umsetzbare und transparente – gemeinsame Lösung über die Parteigrenzen hinweg finden werden“, so Bürgermeister Tschann. Zur Arbeitsgruppe werde er wiederum alle Klubobleute einladen. „Ich möchte die Runde aber um die jeweiligen Parteiobmänner ergänzen, denn die sind ja schließlich für die Wahlwerbung der Parteien verantwortlich. Dazu werde ich auch die NEOS einladen, obwohl sie aktuell nicht in der Stadtvertretung sind“, so Bürgermeister Tschann abschließend