Biontech-Kauf der EU: 2 Prozent an Österreich
Die Dosen für 2022/2023 würden innerhalb der EU nach Bevölkerungsgröße der Länder verteilt, "wie es sinnvoll ist", sagte Kurz am Samstag beim EU-Gipfel in Porto. An Österreich würden zwei Prozent der Lieferung gehen, also fast 18 Millionen Dosen pro Jahr.
Kurz fordert Lösung für Grünen Pass
In Hinblick auf den in der EU umstrittenen "Grünen Pass" forderte der Kanzler eine Lösung beim nächsten EU-Gipfel am 25. Mai. Sollte keine europäische Lösung gelingen, müsste auch Österreich mit anderen Staaten bilaterale Verträge abschließen, so Kurz. Einige EU-Staaten würden den Pass national so wie Österreich bereits im Mai einführen und würden auch bilaterale Verträge abschließen. Die offenen Fragen seien nicht so komplex, es gehe um die Abschaffung der Quarantäne und die Anerkennung von Dokumenten. "Das ist keine Atomphysik", so Kurz.
Viele Jobs würden von der Reisefreiheit in Europa abhängen, sagte der Kanzler. Es sei aber auch Staaten, die bisher auf der Bremse gestanden seien, bewusst geworden, wie wichtig den Menschen das Reisen. Auch sei die Reisetätigkeit eine wesentliche Säule der Wirtschaft.
Meinungsverschiedenheiten bezüglich Quarantäne
Derzeit gibt es noch große Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Europaparlament, welches die Quarantäne für Besitzer des "Grünen Passes" gänzlich aufheben will, und Staaten wie Deutschland, die weiter Einschränkungen verhängen können wollen.
Die vom EU-Sozialgipfel in Porto gesetzten Ziele für mehr Beschäftigung, Fortbildung und Armutsabbau begrüßte Kurz. "Hohe Sozialstandards sind wichtig." Es sei auch gut, wenn die Standards in anderen Ländern steigen, Österreich wolle aber keine Nivellierung seiner bereits hohen Standards nach unten.
Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) sagte, bei dem EU-Gipfel habe Einigkeit darüber geherrscht, die Arbeitsmärkte zu beleben. Es habe auch große Einigkeit darüber bestanden, dass Qualifikation und die Konzentration auf vulnerable Gruppen wie Langzeitarbeitslose dafür zentrale Aspekte seien. "Die Impfung ist die Lösung des Problems kurzfristig", so Kocher. Insgesamt habe sich die Arbeitsmarktlage in Europa wieder verbessert.
Auch Kocher betonte, wie wichtig der "Grüne Pass" für Tourismusländer, darunter Österreich, sei. Der Druck auf eine Einigung in der EU werde aber auch steigen, weil Menschen wieder ins Ausland auf Urlaub fahren wollten, sagte er.
(APA/Red)
