Biomasse-Kraftwerk in Wien-Simmering fährt 2020 wieder hoch
Das seit August still gelegte Biomasse-Kraftwerk in Wien-Simmering wird mit Beginn 2020 wieder Strom erzeugen. Grundlage dafür ist ein Landesgesetz, das aller Voraussicht nach am 20. November im Landtag in beschlossen wird. "Wenn dieser jetzt in Aussicht gestellte Zeitplan hält, dann können wir Anfang 2020 wieder in Betrieb gehen", sagte Wien-Energie-Chef Michael Strebl am Freitag der APA.
Grund für die vorübergehende Schließung des Kraftwerks war das Auslaufen der bisherigen Förderperiode durch den Bund. Betreffend der weiteren Unterstützung der Biomasse kam es dann zum Streit zwischen der SPÖ bzw. Wien und der damaligen türkis-blauen Bundesregierung. Dabei ging es um die Höhe der für die Zukunft vorgesehenen Fördertarife. Die Stadt hatte argumentiert, dass mit der geplanten Regelung ein wirtschaftlicher Betrieb des Kraftwerks Simmering nicht möglich sei.
Die SPÖ blockierte daraufhin das entsprechende Gesetz im Bundesrat, worauf sich der Bund mit einem Grundsatzgesetz behalf. Dieses lässt den einzelnen Bundesländern Spielräume bei den Tarifen.
Stadt Wien mit Bund über Förderungen einig
Nun ist das sogenannte Ausführungsgesetz in Wien fertig. "Wir werden das am 20. November im Landtag beschließen", kündigte die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) am Rande eines Pressetermins im APA-Gespräch an. Von der EU-Kommission habe es schneller als erwartet grünes Licht gegeben, freute sich Sima.
Bei der Festsetzung des Tarifs stützt man sich laut der Ressortchefin auf ein bei der Energieagentur in Auftrag gegebenes Gutachten. Laut Sima-Büro liegt die Förderung künftig bei 9,39 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Zum Vergleich: Davor gab es 10,2 Cent pro Kilowattstunde. Der jetzt niedrigere Tarif erkläre sich dadurch, dass künftig Investitionskosten nicht mehr in dieser Fördersumme inkludiert sind. Soll heißen: Nur noch der Betrieb ist davon umfasst.
Simmeringer Kraftwerk wird auf Vordermann gebracht
Laut Wien-Energie-Geschäftsführer Strebl befindet sich das Simmeringer Kraftwerk derzeit in Revision. Das heißt: Technik und Maschinen werden überprüft und gegebenenfalls auf Vordermann gebracht, damit einer reibungslosen Wiederinbetriebnahme nichts im Weg steht.
Das 2006 eröffnete Wald-Biomassekraftwerk im 11. Bezirk verwandelt Hackschnitzel aus Holz in Energie. Zuletzt konnten dadurch 48.000 Haushalte mit Strom und 12.000 Haushalte mit Wärme versorgt werden. Betrieben wird die Anlage durch ein Gemeinschaftsunternehmen, an dem die Wien Energie zwei Drittel und die Österreichischen Bundesforste ein Drittel halten.
ÖVP bekräftigt Kritik an Stilllegung
Die ÖVP hat am Freitag ihre Kritik an der Stadt Wien bezüglich der Stilllegung des Biomasse-Kraftwerks Simmering bekräftigt. Die Türkisen verwiesen dabei auf ein Schreiben der EU-Kommission, wonach eine Notifizierung des Wiener Ausführungsgesetzes aus Brüsseler Sicht gar nicht nötig gewesen wäre.
"Alle Vorhalte, die von der Stadt Wien als Begründung für die Abschaltung des Biomasse-Werks in Simmering gekommen sind, waren falsch. Man hat wertvolle Zeit verloren", beklagte Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in einer schriftlichen Mitteilung gegenüber der APA. Wien habe ebenso wie Kärnten immer moniert, dass das Ausführungsgesetz von der EU notifiziert werden müsse, was aber nicht der Fall sei.
In dem Schreiben der Kommission, das der APA vorliegt, heißt es: "Sofern die Anschlussförderung den Bedingungen entspricht, auf dessen Grundlage die Kommission das Ökostromgesetz 2012 mit dem Beihilferecht vereinbar erklärt hat, hält die Kommission diese Anschlussförderung nicht für notifizierungspflichtig. Unter solchen Umständen würde die Ausreichung der Fördergelder durch eine Landesbehörde lediglich eine Änderung rein formeller oder verwaltungstechnischer Art darstellen."
Köstinger verwies darauf, dass Niederösterreich seine Regelung schon vor Monaten auf den Weg gebracht habe und damit viele Biomasse-Anlagen in Betrieb habe halten können. "Die Stadt Wien hat lieber ihre eigene Anlage stillgelegt, damit Millionenverluste verursacht und die Ökostrom-Produktion der Bundeshauptstadt stark eingeschränkt", kritisierte die frühere Umweltministerin.
(APA/red)
