Billiges Geld für Banken: EZB senkt Leitzins auf Rekordtief von 0,5 Prozent

Im Kampf gegen die Rezession macht die Europäische Zentralbank (EZB) das Geld historisch billig. Der ohnehin extrem niedrige Leitzins sinkt um weitere 0,25 Punkte auf das Rekordtief von 0,5 Prozent. Das beschloss der EZB-Rat am Donnerstag bei seiner auswärtigen Sitzung im slowakischen Bratislava, wie die Notenbank in Frankfurt mitteilte.

Sparzinsen sinken mit

Damit kommen Geschäftsbanken im Euroraum so günstig an Zentralbankgeld wie nie seit Einführung der Gemeinschaftswährung im Jahr 1999. Der Zinssatz für Geld, das Banken über Nacht bei der EZB parken, bleibt unverändert bei null Prozent.

Die Währungshüter hoffen, dass die Finanzbranche das billige Geld in Form von Krediten an Unternehmen und Verbraucher weiterreichen wird. Durch Investitionen und Konsum, so die Hoffnung, würde die Konjunktur angekurbelt werden. Das funktioniert bislang nicht in dem erwarteten Maß – obwohl das Zinsniveau im Euroraum bereits seit Juli 2012 extrem niedrig ist und die EZB den Banken zusätzlich mit langlaufenden Krediten zu extrem günstigen Konditionen unter die Arme griff. Kehrseite der Medaille für Verbraucher: Mit niedrigen Notenbankzinsen sind auch extrem niedrige Zinsen zum Beispiel für Sparkonten verbunden.

Zweifel ob wirksame Hilfe für den Süden

Vor allem die Wirtschaft in Europas Krisenländern kommt nicht in Schwung. Griechenland, Italien, Portugal, Spanien – sie alle ächzen unter harten Reformen und hoher Arbeitslosigkeit. Ökonomen bezweifeln allerdings, dass noch niedrigere Zinsen die schwächelnde Konjunktur tatsächlich anschieben können.

Niedrigzinsen kommen nicht bei Firmen an

Denn schon jetzt bleiben die Finanzierungsbedingungen in den Krisenländern schwierig. Dort werden die niedrigen Zinsen nicht an Unternehmen weitergegeben. In Ländern wie Portugal, Spanien oder Griechenland müssten Unternehmen bis zu fünf Prozentpunkte mehr für Kredite bezahlen als in Deutschland, betonte der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). Ausschlaggebend seien die höheren Risiken, die Banken bei der Kreditvergabe zögern ließen – nicht der Leitzins. “Ein weiterer Zinsschritt dürfte kaum zusätzliche Impulse zur Erleichterung des Kreditzugangs leisten”, hatte der Verband vor der EZB-Sitzung prophezeit.

“Billiges Geld löst keine Probleme”

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, hatte im Falle einer weiteren Zinssenkung gar vor neuen Stabilitätsgefahren gewarnt. Es sei zu befürchten, dass schwache Banken die günstigen Zentralbankkredite eher zum Kauf von höherverzinslichen Staatsanleihen von Krisenstaaten nutzen würden – anstatt für Unternehmenskredite. Das erhöhe die gegenseitige Abhängigkeit von schwachen Staaten und schwachen Banken: “Die Politik des billigen Geldes löst die Probleme nicht, sondern schafft neue. Wenn man in die falsche Richtung fährt, nutzt es nichts, das Tempo zu erhöhen”, erklärte Fahrenschon.

Die Entscheidung des EZB-Rats, mit noch billigerem Geld ein Zeichen zu setzen, dürfte durch den nachlassenden Druck an der Preisfront begünstigt worden sein. Denn trotz der weit geöffneten Geldschleusen ist die Inflation in der Eurozone auf dem Rückzug. Im April sank die Inflationsrate auf 1,2 Prozent – und damit klar unter die EZB-Zielmarke von knapp 2,0 Prozent.

Strafgebühren für passive Banken?

Nach der Senkung der Leitzinsen auf ein Rekordtief von 0,5 Prozent schließt die EZB neue Wege bei der Bekämpfung der Rezession in der Eurozone nicht aus. Die Banken könnten zu einer stärkeren Kreditvergabe animiert werden, indem sie künftig eine Art Strafgebühr zahlen müssen, wenn sie Geld bei der EZB parken. “Wir sind technisch darauf vorbereitet”, sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, am Donnerstag in Bratislava. “Es gibt noch einige ungewollte Nebenwirkungen, die wir meistern müssen, wenn wir uns zum Handeln entscheiden.”

Negativzins in Dänemark an Kunden verrechnet

Banken können Geld bei der EZB parken, wofür sie in normalen Zeiten Zinsen bekommen. Damit sie das nicht tun, sondern das Geld als Kredite an Unternehmen weiterreichen, hat die Zentralbank diese Anlageform unattraktiv gemacht, indem sie den Zinssatz schon auf null gedrückt hat. Jetzt könnte die EZB noch einen Schritt weitergehen und mit negativen Zinsen eine Art Strafgebühr einführen. Zuletzt hat die dänische Notenbank dieses Experiment gewagt. Allerdings haben die dortigen Institute danach wegen der zusätzlichen Kosten ihre Kreditzinsen erhöht.

Draghi kündigte außerdem weitere Initiativen zur besseren Kreditversorgung der Unternehmen an. Mit verschiedenen europäischen Institutionen werde darüber beraten, wie der Markt für forderungsgesicherte Wertpapiere (asset-backed securities, ABS) angeschoben werde könne. Dort können Banken ihre mit Sicherheiten wie Immobilien versehenen Unternehmenskredite zu Paketen schnüren und diese am Markt verkaufen.

 (dpa/APA/red)