Bezirksgericht: Montafon wehrt sich gegen Schließung

Große Sorge im Montafon – geht es nach Plänen des Justizministeriums von Beatrix Karl sollen in ganz Österreich 31 Bezirksgerichte aus Spargründen geschlossen werden. Darunter auch das Bezirksgericht Montafon. Eine Institution, die bereits seit Jahrhunderten fest in der Talschaft verankert ist.

Die zehn Montafoner Bürgermeister erklären den Überlegungen zur Schließung des Montafoner Gerichts eine klare Absage. „Es kann nicht sein, dass ein seit Jahrhunderten bestens funktionierendes Bezirksgericht zentralistischen Überlegungen zum Opfer fällt“, sind sich die Gemeindechefs rund um Standesrepräsentant Rudi Lerch einig. Dieser Schritt zur weiteren Ausdünnung des ländlichen Raumes sei inakzeptabel. Auch mit dem Slogan „Bürgernähe“ ist das nicht vereinbar. „Das Bezirksgericht Montafon ist eine wichtige Anlaufstelle für die Bevölkerung – sei es für die Einholung kostenloser Rechtsauskünfte, bei Zivilgerichtssachen oder Grundbuchangelegenheiten“, so Rudi Lerch weiter.

In der Verfassung

Das Bezirksgericht Montafon hat eine lange Tradition, zurückreichend bis zur Landschreiberei Montafon (1774) und ab dem Jahr 1779 als Zeit und Landgericht Montafon. Seit 1920 ist der Gerichtsstandort Montafon auch in der Bundesverfassung verankert. Zudem kann keine Schließung von Wien aus diktiert werden, da der Landeshauptmann ein Vetorecht hat. Schon vor Jahren stand das Bezirksgericht vor dem Aus. Der damalige Landeshauptmann Herbert Sausgruber hat sich dabei für den Erhalt des Gerichts in Schruns ausgesprochen. „Deshalb setzen wir auch jetzt ganz auf den Rückhalt des Landes“, sagt Standesrepräsentant Lerch.

„Ein deutliches Zeichen“

Wie wichtig das  Bezirksgericht Montafon der Bevölkerung ist, zeigt eine talschaftsweite Aktion vor einigen Jahren. Denn mit wiederkehrender Regelmäßigkeit gibt es Bestrebungen, das bestens funktionierende Gericht im Herzen der Talschaft zu schließen. Nach heftigen Protesten der Bürgermeister beim damaligen Justizminister Dieter Böhmdorfer kämpften 3200 Montafonerinnen und Montafoner mit einer Unterschriftenaktion für den Erhalt ihres Gerichts. „Das ist ein deutliches Zeichen. Und daran hat sich bis heute nichts geändert“, so Lerch abschließend.