Betrieb am Wiener Straflandesgericht wird hochgefahren

Der Betrieb wird langsam hochgefahren.
Der Betrieb wird langsam hochgefahren. ©APA/HANS PUNZ
In der kommenden Woche wird der Betrieb am Wiener Landesgericht wieder hochgefahren. Deshalb wurden sechs Säle mit Schutz ausgestattet.

Am Wiener Straflandesgericht wird der Betrieb in der kommenden Woche ein wenig hochgefahren. Aus diesem Grund wurde in sechs Sälen vor dem Richterpult eine Plexiglasscheibe montiert. Jeder Richter erhält zudem einen Plexiglasgesichtschutz, weitere sind für Zeugen vorgesehen, die nach Gebrauch desinfiziert werden. Das Graue Haus darf nur mit Mundschutz betreten werden.

Erste Schöffengerichtsverhandlungen am Montag

Am Montag finden die ersten Schöffengerichtsverhandlungen statt. Um die Anzahl der Anwesenden zu reduzieren, werden keine Schriftführer im Saal sein, die Prozesse werden mit Bild- und Tonaufnahmen begleitet. Die Schöffen werden in jedem Fall mit entsprechendem Abstand zum Senat sitzen. Derzeit haben drei Schwurgerichtssäle und drei kleinere Säle eine solche Plexiglasvorrichtung, wie Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf APA-Anfrage sagte.

Am Montag stehen somit bereits vier Schöffen- und eine Einzelrichterverhandlung am Plan, die bereits in den vorbereiteten Sälen abgehalten werden. Größtenteils geht es um Raub oder Suchtgifthandel. Die Angeklagten, die sich in Haft befinden, werden allerdings noch nicht persönlich erscheinen, sondern mittels Videokonferenz von der Justizanstalt Josefstadt zugeschaltet. Bei einigen Fällen befinden sich die Beschuldigten allerdings auf freiem Fuß.

Zuschauer vereinzelt vermutlich zugelassen

Vereinzelte Zuseher - der Mindestabstand muss eingehalten werden - werden vermutlich zugelassen. Ob die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird, entscheidet allerdings der Richter.

Bisher fanden hauptsächlich Verfahren statt, wo es um Haftsachen geht und Fristen zu beachten sind. Haftverhandlungen wurden ebenfalls mit Videokonferenz im Großen Schwurgerichtssaal abgehalten.

Derzeit eigentlich keine Schwurgerichtsverhandlungen in Österreich

Schwurgerichtsverhandlungen finden derzeit an den österreichischen Gerichten eigentlich nicht statt. Eine Ausnahme bildete am Mittwoch der Mordprozess gegen einen Mann in Klagenfurt, der sein Kind zu Tode geschüttelt haben soll. Auch dort war vor der Richterbank war eine mehrteilige Plexiglaswand aufgezogen, die den dreiköpfigen Richtersenat vom Rest der Anwesenden abschirmte. Die Geschworenen saßen mit Abstand über den Besucherbereich verteilt. Der Saal wurde im Anschluss desinfiziert.

Bis auf das Landesgericht in Klagenfurt sind an den anderen österreichischen Gerichten die Verhandlungen bisher mittels Videokonferenz mit dem Angeklagten abhalten worden. Aber neben Wien haben auch andere Gerichte nun Plexiglasscheiben angeschafft, etwa das Landesgericht in Salzburg. Wie Gerichtspräsident Hans Rathgeb zur APA sagte, habe man "mehrere hundert" mobile Plexiglasscheiben bestellt, um dort, wo keine ausreichenden Sicherheitsabstände möglich sind, den Schutz der Menschen zu ermöglichen. "Das betrifft nicht nur die Geschworenen in Schwurprozessen, sondern auch, wenn mehrere Richter, Staatsanwälte oder Gerichtsgutachter nebeneinandersitzen, genauso, wenn das Angeklagte und ihre Verteidiger tun."

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(APA/Red)

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