Breite Öffnungen ab 19. Mai

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Trotz weiter hoher Infektionszahlen fährt Österreich ab 19. Mai eine Öffnungsstrategie.

Trotz weiter hoher Infektionszahlen und einer neuen gefährlichen "Tiroler Variante" hat sich die Regierung am Freitag nach einem Gespräch mit Ländern, Sozialpartnern und Experten zu umfangreichen Öffnungsschritten entschlossen. Ab 19. Mai öffnen Gastronomie und Hotellerie ebenso wie Kultureinrichtungen und der Sport. Einzig in Wien könnten die Lockerungen erst mit Verzögerung in Kraft treten.

Mutiger Schritt

Das Vorgehen der Regierung ist durchaus mutig. Vor gar nicht allzu langer Zeit wollte man Öffnungen erst bei einer Inzidenz von unter 50 auf 100.000 Einwohner. Freitagnachmittag lag man bei einem Wert von 183. Drei Bundesländer verzeichneten sogar Inzidenzen über 200, darunter Vorarlberg, das als Testregion vor allem im Bereich der Gastronomie diente. Dort hat sich das nachgewiesene Infektionsgeschehen seit den Öffnungen verdreifacht.

Impffortschritt als Türöffner

Dass die Regierung dennoch den Schritt vorwärts wagt, begründete Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) damit, dass drei Millionen Menschen bis Mitte Mai geimpft sein werden. Die besonders vulnerablen Gruppen, bei denen schwere Krankheitsverläufe zu befürchten sind, seien bis dahin geschützt. Ebenso wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (ÖVP) appellierte der Regierungschef an die Bevölkerung, den frühest möglichen Impftermin wahrzunehmen. Die Chance auf den ersten Stich soll jeder bis Ende Juni erhalten.

Testen und registrieren

Zudem werden die Öffnungen mit einem Sicherheitspaket versehen. Praktisch in allen Bereichen muss man sich registrieren lassen. Zudem wird ein Eintritt nur für Genesene, Geimpfte oder Getestete möglich sein. Dabei sollen allerdings auch Selbsttests, die nicht älter als 24 Stunden sind, akzeptiert werden. Egal ob Gastronomie oder Veranstaltungen, um 22 Uhr muss zugesperrt werden.

Nachtgastronomie muss noch warten

Von der Öffnung sind fast alle Bereiche betroffen, selbst Fitnessstudios, Kampfsport und Thermen. Einzig größere Feste und die Nacht-Gastronomie müssen warten. Geht es nach Kurz, soll es hier spätestens Anfang Juli Lockerungen geben, wenn das die Infektionszahlen hergeben. Auch werden dann möglicherweise mehr Zuschauer zu Kultur- und Sportveranstaltungen dürfen. Vorerst ist vorgesehen, dass maximal die Hälfte der Kapazitäten genützt wird. Outdoor sind höchstens 3.000 Zuschauer zugelassen, indoor 1.500.

Letzteres ist für den Virologen Norbert Nowotny "mutig". Epidemiologe Gerald Gartlehner sieht nicht einmal eine gute Ausgangslage für die Öffnungen: "Die müssen wir uns noch schaffen."

Gastronomie und Tourismus

Besonders freudig reagierte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) darauf, dass die Hotellerie wieder öffnen darf. Ausdrücklich hieß sie auch Gäste aus dem Ausland willkommen. In Quarantäne müssten diese nur, wenn sie aus Hochrisiko-Gebieten kommen. In der Gastronomie kommt man den Wirten insofern entgegen, als der eigentlich vorgeschriebene Zwei-Meter-Abstand durch andere Schutzvorkehrungen ersetzt werden kann. Indoor sind pro Tisch nur vier Personen erlaubt, dafür muss man am Platz die Maske nicht anlegen.

Voller Präsenzunterricht ab 17. Mai

Vorreiter der Öffnungswelle sind die Schulen. Dort wird schon am 17. Mai wieder durchgehend auf Präsenzunterricht gesetzt. Die Klassenteilungen sind also zu Ende. Drei Mal pro Woche wird getestet.

Bundsländer können nachschärfen

Ganz fix ist es freilich nicht, dass überall schon Mitte Mai alles geöffnet wird. Denn Kurz betonte: "Jedes Bundesland kann verschärfen, wenn es notwendig ist." Diese Option in Anspruch nehmen könnte vor allem Wien. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) meinte, es sei nicht ausgeschlossen, in der Bundeshauptstadt vorerst restriktiver vorzugehen. Am Dienstag wird entschieden, ob überhaupt der strenge Lockdown auch im Handel in Wien tatsächlich Ende kommender Woche ausläuft.

Niederösterreich bleibt bei diesem Zeitplan, Wien überlegt noch mit Experten.

Sorge wegen "Tiroler Variante"

Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) wirkt im Vergleich zum Kanzler ob der breiten Öffnung nicht euphorisch. Die Pandemie sei noch nicht vorbei, betonte der neue Ressortchef. Besorgt ist er über die "Tiroler Variante", gegen die Impfungen allenfalls eingeschränkt wirken dürften. Tirol ist ja mittlerweile das Bundesland mit den höchsten Inzidenzen, den mit Abstand höchsten Anstieg an Infektionen gibt es in Vorarlberg, das ja eigentlich Role Model für den nunmehrigen Öffnungsplan ist.

Dass die Zahlen steigen, ist einkalkuliert. Das Ausmaß sei aber nicht klar, meinte Mückstein. So würden durch die Öffnungen etwa auch die Infektionszahlen an den Schulen in die Höhe gehen: "Aber die Experten sagen uns, es ist vertretbar." Vorsicht sei weiter geboten, betonte auch der Kanzler und ersuchte die Bevölkerung, nicht übermütig zu werden.

Die Öffnungsschritte im Detail

TESTS

Voraussetzung für fast jegliche Vergnügung ist ein Test. Bei PCR-Tests wurde eine Gültigkeit von 72 Stunden festgelegt, für Antigen-Tests von 48 Stunden. Bei Selbsttests (mit digitaler Lösung wie in Vorarlberg) sind es nur 24 Stunden. Ebenfalls als Zutrittsmöglichkeit gilt eine Genesung, allerdings nur wenn die Erkrankung nicht mehr als sechs Monate zurückliegt. Geimpfte sind automatisch zugelassen, wenn mehr als drei Wochen nach dem ersten Stich vergangen sind.

SCHULEN

Als erstes an der Reihe sind die Schulen. Sie kehren schon mit 17. Mai wieder in den Präsenzunterricht zurück. Das heißt, die Klassen werden wieder geschlossen anwesend sein und nicht mehr geteilt. An den Volksschulen gilt diese Regel bereits jetzt. Drei Mal pro Woche wird getestet.

GASTRONOMIE

Die Gastronomie darf mit 19. Mai wieder öffnen. Voraussetzung für den Zutritt ist ein Nachweis, dass die Person geimpft, genesen oder getestet ist. Außerdem muss sie sich registrieren. Indoor dürfen an einem Tisch nur vier Personen sitzen (plus Kindern), outdoor bis zu zehn. Der Abstand zwischen den Gastgruppen muss zwei Meter sein. Sperrstunde ist 22 Uhr. Außer am Konsumationsplatz gilt Maskenpflicht.

TOURISMUS

Start der Hotellerie ist ebenfalls am 19. Mai. In allgemeinen Bereichen gilt FFP2-Maskenpflicht. Die Eingangstests entsprechen denen in der Gastronomie. Wer zusätzliche Dienstleistungen im Hotel in Anspruch nehmen will, muss alle zwei Tage einen Selbsttest unter Aufsicht machen.

SPORT

Beim Indoor-Sport (auch in Fitnessstudios) muss in allen allgemeinen Bereichen eine FFP2-Maske getragen werden, nicht aber beim Sport selbst. Weiters gelten zwei Meter Abstand und 20 Quadratmeter pro Person. Diese Regel kann bei Kontaktsportarten aufgehoben werden, womit etwa auch Handball oder Hockey gespielt werden kann. Registrierung und Tests sind analog zur Gastronomie gestaltet. Outdoor gibt es Testpflicht nur bei Kontakt- und Mannschaftssportarten. Breitensport kann im Freien von bis zu zehn Personen pro Gruppe ausgeübt werden.

FREIZEIT

In Freizeit-Betrieben herrscht wie in den anderen Bereichen die Pflicht, Tests, Genesung oder Impfung vorzuweisen. Auch die Registrierung ist vorgeschrieben. Zudem gilt eine Zwei-Meter-Abstand-Regel und in Thermen, Bädern und sonstigen Indoor-Einrichtungen müssen 20 Quadratmeter pro Besucher zur Verfügung stehen.

KULTUR

Im Kulturbereich müssen überall FFP2-Masken getragen werden. Zudem gilt das übliche Regime getestet, geimpft oder genesen plus Registrierung. Zwischen Besuchergruppen muss ein Sitzplatz frei bleiben.

Bei Veranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen darf nur die halbe Kapazität genutzt werden. Indoor sind maximal 1.500 Personen zugelassen, outdoor 3.000. Gastronomie ist erlaubt, allerdings nicht bei Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze. An diesen dürfen in- wie outdoor maximal 50 Personen teilnehmen. Beendet sein müssen die Veranstaltungen mit 22 Uhr. Dies alles gilt auch für Sportevents.

MESSEN/KONGRESSE

Auch Messen und Kongresse sind wieder möglich - mit Registrierung und Test/Impfung/Genesung. FFP2-Pflicht gilt ebenfalls.

KONTAKTE

Es gibt keine allgemeinen Kontaktbeschränkungen über Nacht mehr. Zwischen 22 und 5 Uhr früh sind allerdings nur Treffen von vier Personen (plus Kindern) erlaubt.

REGIONALES

Die Länder können selbstständig strengere Regelungen als der Bund verhängen. Für Hochinzidenz-Gebiete (mehr als 300 Fälle auf 100.000 Einwohner) besteht eine Ausreisetestpflicht.

Reaktionen der Opposition

Während sich in den betroffenen Branchen Erleichterung breit machte, geht FPÖ-Klubchef Herbert Kickl selbst der offensive Plan der Regierung nicht weit genug. "Das ist kein Schritt in Richtung Freiheit. Das ist gelebte Unfreiheit, und diese Unfreiheit ist ein Verbrechen an den Österreichern", regte er sich in einer Aussendung über Test- und Maskenpflicht auf. Die NEOS hatten sich schon vor Ende des Gipfels für frühere, dafür schrittweise Öffnungen ausgesprochen. SPÖ-Gesundheitssprecher Philipp Kucher will Lockerungen nur mit großer Vorsicht und klarem Plan. Der Öffnungszeitpunkt müsse von validen Zahlen und Fakten abhängig sein. Ansonsten drohe ein vierter Lockdown.

Reaktionen aus den Bundesländern

Prinzipiell sehr erfreut zeigten sich Landeshauptleute über die für 19. Mai in Aussicht genommenen Öffnungsschritte. Gleichzeitig wurde aber auch vor Leichtsinn gewarnt, zur Vorsicht gemahnt- und betont, dass auf eine Verschlechterung der Corona-Situation mit entsprechenden Maßnahmen reagiert wird. Wien hat noch nicht entschieden, ob es alle Lockerungen am 19. Mai mittragen wird.

Wien

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte schon in einer Pressekonferenz vor Bekanntgabe der Entscheidung der Öffnungskommission kundgetan, dass man aus seiner Sicht nicht alle Lockerungsschritte gleichzeitig setzen sollte, damit die Ansteckungsgefahr nicht steigt - und die Sommersaison im Tourismus nicht durch "voreiliges" Öffnen gefährdet wird. Gleichzeitig zeigte er aber auch eine Präferenz für möglichst einheitliche Regeln in Österreich.

Burgenland

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sprach sich in einer Aussendung für die Öffnungen aus. Er plädiere weiter dafür, "der Bevölkerung vertretbare Perspektiven zu geben. Es muss gemeinsames Ziel des Bundes und der Länder sein, in Schlüsselbereichen wie Tourismus und Gastronomie, Kultur und Sport gut geplante Öffnungsschritte zu setzen." Dabei müsse man aber immer auch das Infektionsgeschehen und die Spitalskapazitäten im Blick behalten. "Voraussetzung dafür ist, dass es uns gelingt, die Inzidenz-Zahlen weiter stabil niedrig zu halten", betonte Doskozil.

Kärnten

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) trägt die für 19. Mai angekündigten Öffnungen mit. Kaiser warnte in einer Aussendung jedoch auch vor Leichtsinn und mahnte zu "Vorsicht und Disziplin", was die Einhaltung der Schutzmaßnahmen betrifft. Dass die Öffnungen branchenübergreifend passieren, sei zu begrüßen.

Niederösterreich

Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hätten selbst den Grundstein für die lang ersehnten weiterführenden Öffnungspläne ab Mitte Mai gelegt, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie betonte, dass die gesetzten Maßnahmen "deutliche Wirkung" gezeigt hätten. Tourismus- und Sportlandesrat Jochen Danninger (ÖVP) bezeichnete den 19. Mai vorweg als "Freudentag für Tourismus und Sport". Die vorsichtigen Öffnungsschritte unter strengen Sicherheitskonzepten brächten "Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Tourismus wieder in eine reguläre Beschäftigung, den Betrieben nach monatelanger Durststrecke wieder Umsätze und der Bevölkerung wieder mehr Sport und deutlich mehr Lebensqualität".

Oberösterreich

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) reagierte erfreut - und begrüßte speziell, dass "Wohnzimmertests" nun anerkannt werden sollen. Denn die zu erwartende massive Nachfragesteigerung bei den Antigen-Schnelltests würde die öffentlichen Systeme überfordern. Wichtig sei auch, "dass die Tests in den Schulen anerkannt werden bzw. vollständig Geimpfte bzw. Genesene keine Zutrittstest brauchen". Stelzer sieht die Öffnungsschritte als "einen Etappensieg" am Weg "in Richtung Freiheit und Normalität". Aber: "Es liegt an uns allen, dass diese Öffnungsschritte nachhaltig bleiben." Seine Hoffnung setzt er in die Impfungen, mit diesen "zwingen wir gemeinsam und schrittweise dieses Virus in die Knie".

Salzburg

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) begrüßte die Öffnung ab 19. Mai: "Die Salzburgerinnen und Salzburger sowie alle betroffenen Branchen warten bereits seit langer Zeit sehnsüchtig darauf. Sollte sich die Infektionsentwicklung jedoch verschlechtern werden wir notwendige Maßnahmen innerhalb des vorgegebenen Rahmens ergreifen." Positiv hob er die Eintrittstests hervor: "Die unterschiedlichen Möglichkeiten von Abstrichen in Teststraßen, beaufsichtigten Selbsttests und unbeaufsichtigten Wohnzimmer-Tests mit digitaler Einbindung ermöglichen es, die Nachfrage zu bewältigen." Er, Haslauer, habe sich sehr dafür eingesetzt, dass gut durchstrukturierte, ausreichend und vor allem unbürokratische Testmöglichkeiten bestehen.

Steiermark

Die steirische Landesregierung begrüßte die geplanten Lockerungen: "Nach vielen Monaten der Einschränkungen sehnen wir uns alle nach einem Stück Normalität. Ich bin froh, dass dies nun mit Blick auf den 19. Mai in greifbare Nähe rückt. Bei aller Vorfreude gilt es aber weiterhin achtsam und vorsichtig zu bleiben, die Hygiene- und Schutzmaßnahmen einzuhalten und das Testangebot regelmäßig in Anspruch zu nehmen", sagte LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Nur mit Vorsicht könnten die Öffnungsschritte umgesetzt werden und man einen "großen Schritt in Richtung Normalität machen", sagte der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleute. "Die betroffenen Branchen haben sich diesen Lichtblick nach schweren und harten Monaten verdient. Dennoch müssen wir alle wachsam bleiben und aufeinander Achtgeben", appellierte LHStv. Anton Lang (SPÖ), weiter Maske zu tragen, Abstand zu wahren und das "hervorragende Testangebot" noch stärker in Anspruch zu nehmen. "Damit und mit einer möglichst hohen Durchimpfungsrate können wir den Grundstein für die Rückkehr zu unserer gewohnten Lebensweise legen", unterstrich Lang.

Tirol

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zeigte sich zwar erfreut über die angekündigten Öffnungen, drängte aber gleichzeitig auf "praktikable Testmöglichkeiten". Die Bundesregierung sei nun "gefordert" dies zuzulassen, damit "die verpflichtenden Eintrittstests nicht zu einem unüberwindbaren Hindernis für die Bevölkerung werden". Zuletzt wurden in einigen österreichischen Gemeinden Selbsttests unter Aufsicht durchgeführt. Platter begrüßte, dass nun ein Fahrplan steht, "wodurch sich alle entsprechend vorbereiten können" und den Menschen wieder eine "Perspektive" gegeben werde. Er unterstrich aber, dass es sich um "vorsichtige Öffnungsschritte" handelt. "Denn uns allen muss bewusst sein, dass das Corona-Virus nicht verschwunden ist und wir deshalb weiterhin Vorsicht walten lassen müssen." Die Kombination aus Testen, Impfen sowie Hygiene- und Abstandsregeln sei der "Schlüssel" für die Öffnungen.

(APA)

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