Bersani will Italien ohne Berlusconi regieren

Der Chef der italienischen Mitte-links-Allianz, Pierluigi Bersani, schließt eine Große Koalition mit Ex-Premier Berlusconi aus und bemüht sich um eine Minderheitsregierung. Am kommenden Mittwoch will er dem Gremium seiner "Demokratischen Partei" (PD) ein Programm aus acht wirtschaftlichen und politischen Reformen vorstellen. Damit will er für eine Minderheitsregierung werben.
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Als zentrale Punkte seines Regierungsprogramms nannte Bersani eine Wirtschaftspolitik, die sich nicht nur auf Sparmaßnahmen, sondern auch auf Wirtschaftswachstum konzentriere. Er werde sich außerdem für stärkere soziale Fairness und für eine Reduzierung der Ausgaben politischer Institutionen einsetzen. Auch eine Senkung der Politikergehälter, nachhaltige Entwicklung und Umweltpolitik nannte Bersani als prioritär.

Der Mitte-Links-Block hat zwar als stärkstes Bündnis die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer erobert, jedoch keine Mehrheit im Senat. Der unerwartet große Wahlerfolg der Protestbewegung “Fünf Sterne” um den Starkomiker Beppe Grillo, sowie des Mitte-Rechts-Blocks um Berlusconi setzen Bersani zusätzlich unter Druck. Dieser hatte vor dem Urnengang am Sonntag und Montag mit einer klaren Mehrheit in beiden Parlamentskammern gerechnet.

Mehrere Schwergewichte in Bersanis PD üben daher nun offen Kritik an seiner Wahlkampagne. “Wir haben im letzten Monat Wahlkampf vieles falsch gemacht. Unser Parteichef ist leider ein Mann des 19. Jahrhunderts”, attackierte Ex-Premier Massimo D’Alema seinen Parteikollegen.

Inzwischen weigert sich Grillo weiterhin zu jeglicher Zusammenarbeit mit den etablierten Parteien. “Unsere Gruppierung besteht aus verantwortungsbewusste Personen, die einen radikalen Wandel der öffentlichen Moral fordern. Man wird uns mit politischen Intrigen nicht aufhalten. Unsere Parlamentarier werden sich nicht mit anderen Parteien, oder Koalitionen verbünden. Lediglich über einzelne Punkte unseres Wahlprogramms kann es zu einer Zusammenarbeit kommen”, erklärte Grillo. Seine Protestbewegung ist unerwartet zur drittstärksten Kraft im italienischen Parlament aufgerückt.

Der italienische Staatspräsident Napolitano, unter dessen Regie nach dem 15. März politische Konsultationen zur Regierungsbildung in Rom beginnen werden, zeigte sich zuversichtlich, dass die politischen Kräfte nach dem Urnengang ein tragfähiges Kabinett bilden werden.

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