Bereits mehrere Jihadismus-Verurteilungen in Österreich

Jihadismus-Prozess: Polizisten vor dem Straflandesgricht in Graz.
Jihadismus-Prozess: Polizisten vor dem Straflandesgricht in Graz. ©APA
In den letzten Jahren sorgten mehrere Fälle von Jihadismus-Prozessen und Verurteilungen in Österreich für Aufsehen.
Schwedin in Wien verurteilt
20 Jahre Haft für Mirsad O.
Terror-Prediger Mohamed M.

Bereits vor rund zehn Jahren hat der Radikalislamist Mohamed M. die Schlagzeilen dominiert. Ebenfalls ein gewichtiger Player in der Szene dürfte der im vergangenen Jahr verurteilte Mirsad O. gewesen sein. Für Aufsehen sorgten u.a. auch die Fälle zweier IS-Heimkehrer.

Verurteilung von “Hass-Prediger” Mohamed M.

Der in Wien geborene Sohn ägyptischer Einwanderer Mohamed M. gilt als Radikalislamist, der auch Einfluss auf Salafisten in Österreich und Deutschland ausübt. Er sorgte mit Hasspredigten, Drohvideos und seiner offenen Propaganda für den Heiligen Krieg für Aufsehen. Wegen Bildung und Förderung einer terroristischen Vereinigung wurde M. im März 2008 – und nach Aufhebung des Urteils wegen eines Formfehlers erneut im Februar 2009 – im Zuge des “Wiener Terror-Prozesses” zu vier Jahren Haft verurteilt.

Seine Frau Mona S. erhielt eine 22-monatige Haftstrafe. Beide bekannten sich “nicht schuldig”. Nach Verbüßung der vollständigen Strafe veröffentlichte Mohamed M. weitere Videos unter dem Pseudonym “Abu Usama al-Gharib”, bevor er sich im Herbst 2011 nach Deutschland absetzte. Zu Österreich brach Mohamed M. die Brücken ab. In einem Video zeigte er, wie er seinen Reisepass verbrannte. Später soll Mohamed M. im syrischen Palmyra an der Ermordung von insgesamt neun Menschen beteiligt gewesen ein. Ein im August 2015 veröffentlichtes Video zeigt ihn, wie er einen vor ihm knienden Mann erschießt, gegen Mohamed M. wird in Österreich deswegen wegen Mordes ermittelt. Sein Verbleib ist unklar; immer wieder kamen danach Zweifel daran auf, ob der Extremist überhaupt noch am Leben ist.

Jihadismus-Prozess gegen Mirsad O.

Der mutmaßliche Jihadist Mirsad O. wurde im Juli des vergangenen Jahres im Grazer Straflandesgericht zu 20 Jahren Haft verurteilt. Er soll als Prediger Männer zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) vermittelt haben. Mirsad O. alias Ebu Tejma soll dafür verantwortlich sein, dass immer wieder junge Männer von Österreich nach Syrien gingen, sich dem IS anschlossen und zum Teil starben. Ein weiterer Angeklagter, der Tschetschene Mucharbek T., soll selbst in Syrien an Massakern beteiligt gewesen sein.

Die Geschworenen befanden, dass Mirsad O. schuldig ist der Verbrechen der terroristischen Organisation und der kriminellen Vereinigung, außerdem Bestimmungstäter für die terroristischen Straftaten Mord und schwere Nötigung. Mucharbek T. wurde ebenfalls in den Punkten terroristische Organisation und kriminelle Vereinigung sowie schwere Nötigung für schuldig befunden. Vom Vorwurf des Mordes wurde er freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

IS-Heimkehrer in Schwechat verhaftet

Ein weiterer Fall betrifft einen damals 16-jährigen IS-Heimkehrer, der im März 2015 bei seiner Einreise am Flughafen Wien-Schwechat festgenommen wurde. Er wurde im Juli zu zweieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt. Der Wiener hatte sich im Spätsommer 2014 der Terror-Miliz “Islamischer Staat” (IS) angeschlossen. Der junge Mann, der keinen Migrationshintergrund aufweist, war 2014 zum Islam konvertiert und hatte sich radikalisiert. Er reiste schließlich nach Syrien und schloss sich dem IS an.

Zu 20 Monaten unbedingter Haft wurde ein 15-Jähriger im April 2016 in St. Pölten verurteilt. Er stand bereits zum zweiten Mal wegen Jihadismus vor Gericht, beim ersten Mal wurde er u.a. wegen Planungen, am Wiener Westbahnhof eine Bombe zu zünden, zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt. Im April des Vorjahres wurde er wegen der Verbrechen der terroristischen Vereinigung und der kriminellen Organisation verurteilt, weil er Propagandamaterial für den “Islamischen Staat” (IS) per Handy versendet hatte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Eine 17-jährige Schwedin, die sich nach Ansicht der Wiener Strafverfolgungsbehörden der Terror-Miliz “Islamischer Staat” (IS) anschließen wollte, ist im Februar des vergangenen Jahres im Straflandesgericht wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Ein Monat wurde unbedingt ausgesprochen, den Rest sah der Schöffensenat der Jugendlichen auf Bewährung nach.

Terror-Verfahren und Verurteilungen 2016 auf Rekordstand

Seit Ausbruch des Syrien-Konflikts und des IS-Terrors 2012/13 werden in Österreich wesentlich mehr terroristische Straftaten verübt. 2016 ist die Zahl der einschlägigen Verfahren, Anklagen und Verurteilungen auf Rekordniveau angewachsen: 49 Verurteilungen gab es im Vorjahr, 2015 waren es 31. Wegen Terrordelikten in Haft saßen am 1. Jänner 54 Personen, 33 davon in U-Haft.

Das Justizministerium hat zwar keine Zahlen zu Straftaten mit radikal-islamistischem Hintergrund – aber der Anstieg der Terrorfälle insgesamt seit 2014/15 zeigt, dass sie vor allem auf diesen Täterkreis zurückzuführen sind. Besonders deutlich zu sehen ist das bei den Verurteilungen wegen Terrordelikten: Deren Anzahl ist von zwei in den Jahren davor schon 2015 auf 31 und 2016 auf 49 angestiegen.

Angeklagt waren 2015 57 Terror-Verdächtige, 2016 73 – nach maximal zehn in den Jahren davor. Auch der Arbeitsanfall der Staatsanwälte im Bereich Terrortaten ist explodiert – von 60 bis 70 Fällen auf 337 im Vorjahr. Schon 2014 waren es (mit 123) doppelt so viele Terror-Verfahren wie zuvor und auch auf 2015 verdoppelte sich die Zahl noch einmal auf 251.

Die meisten Verurteilungen (36) setzte es 2016 wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Par. 278b Strafgesetzbuch). In sieben Fällen wurde Aufforderung zu bzw. Gutheißen von terroristischen Straftaten (282a) bestraft. Die seit Jahren ersten Verurteilungen – nämlich gleich fünf – gab es nach dem Par. 278c, das sind terroristische Straftaten (wie Mord, Körperverletzung, Nötigung, gefährliche Drohung, schwere Sachbeschädigung etc.) Wegen Ausbildung für terroristische Zwecke (278e) wurde ein Straftäter verurteilt. Keine Rolle spielt die Terrorfinanzierung: Zwar ermittelte die Staatsanwaltschaft im Vorjahr in 53 Fällen, aber es gab keine Anklage und auch keine Verurteilung nach Par. 278d. Bei den Zahlen für die Verurteilungen handelt es sich um vorläufige, noch nicht alle Urteile sind rechtskräftig.

(APA)

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