Beratungen über Sterbehilfe-Legalisierung gestartet
Das von der Regierung eingerichtete "Dialogforum Sterbehilfe" startet diesen Montagvormittag mit seinen Beratungen. Grund für die Initiative war der Entscheid des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom Dezember, wonach die Strafbarkeit der Beihilfe zum Selbstmord unzulässig ist. Das Justizministerium hat Religionsgemeinschaften, Organisationen und Wissenschafter geladen, Vorschläge zu bringen, wie ein neu gestaltetes verfassungskonformes Gesetz aussehen könnte.
"Hilfeleistung zum Selbstmord" als Teil der Selbstbestimmung
Der VfGH hatte in seinem im Dezember veröffentlichten Entscheid erklärt, der Straftatbestand der "Hilfeleistung zum Selbstmord" verstoße gegen das Recht auf Selbstbestimmung. Es sei - mit Wirksamkeit 1. Jänner 2022 - verfassungswidrig, jede Art der Hilfe zur Selbsttötung ausnahmslos zu verbieten, befand der VfGH. Tötung auf Verlangen bleibt dagegen weiterhin strafbar.
Das "Dialogforum" soll nun "einen wichtigen Beitrag zur Erarbeitung einer gesetzlichen Neuregelung leisten", hieß es am Montag nach der ersten Sitzung in einer Pressemitteilung aus dem Justizressort. Dazu wurden Personen und Organisationen aus den unterschiedlichen Bereichen eingeladen, "um verschiedene Ansichten und Standpunkte, sowie ein ausgewogenes und breites Meinungsspektrum" abzubilden.
Zahlreiche Organisationen nahmen an Gesprächen teil
Dem Ruf ins Dialogforum sind zahlreiche Organisationen gefolgt, etwa die Bioethikkommission, die Caritas sowie die Diakonie, die Ärztekammer und der Österreichischer Gesundheits- und Krankenpflegeverband. Auch die Koordinationsstelle Suizidprävention, die Österreichische Gesellschaft für ein Humanes Lebensende (ÖGHL), die Gesellschaft für Suizidprävention (ÖGS) und die Österreichische Palliativgesellschaft (OPG) nehmen an den Gesprächen teil. Ebenfalls im Dialogforum vertreten sind u.a. der Behindertenrat, der Seniorenrat, die Patientenanwaltschaft sowie die Richtervereinigung, der Rechtsanwaltskammertag und die Notariatskammer. Auch die Religionsgemeinschaften sind eingebunden.
Die Beratungen gehen bis kommenden Freitag und finden online statt. Die Ergebnisse werden in einem Bericht zusammengefasst, dieser wird auf der Homepage des Justizministeriums abrufbar sein. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte im Vorfeld angekündigt, dass das Sterbehilfe-Gesetz bis zum Sommer kommen soll.
Religionsgemeinschaften warnen
Bereits vor dem VfGH-Spruch hatten Vertreter von Religionsgemeinschaften, etwa die katholische Bischofskonferenz, vor einer Lockerung der Gesetzeslage gewarnt. Auch danach ebbte die Kritik nicht ab. Nun wollen die christlichen Kirchenvertreter zumindest verhindern, dass es bei einer neuen Gesetzeslage zu Missbrauch kommen könnte. Auch die Haltung der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) ist ähnlich. Für einen liberalen Umgang sprachen sich im Vorfeld hingegen etwa der Verein "Letzte Hilfe" und die Österreichische Gesellschaft für ein humanes Lebensende (ÖGHL) aus.
(APA/red)
