Beratungen über weitere EU-Sanktionen gegen Russland

Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen am Montag neben neuen Russland-Sanktionen auch über weitere Militärhilfe für die Ukraine beraten.

EU droht China bei Waffenlieferungen an Russland mit Sanktionen

Nach den USA hat auch die EU China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Damit wäre "eine rote Linie" überschritten, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag am Rande des Außenministertreffens in Brüssel. Dies habe er auch dem hochrangigen chinesischen Außenpolitiker Wang Yi deutlich gemacht. Dieser habe ihm versichert, China habe "keine Absicht, dies zu tun".

Schweden, das in diesem Halbjahr den Vorsitz im EU-Ministerrat innehat, drohte China im Fall von Waffenlieferungen an Russland mit "Konsequenzen". Der schwedische Außenminister Tobias Billström sagte in Brüssel, seine Botschaft an Peking sei klar: "Keine Waffen an Russland, unter keinen Umständen und von keinem Land." Die EU stehe dabei an der Seite der USA.

Waffenlieferungen von China an Russland wären dramatische Wende

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn betonte vor dem Treffen, auch EU-Sanktionen gegen China für den Fall von Waffenlieferungen an Russland nicht auszuschließen. Die EU-Außenminister würden bei ihren Gesprächen über ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland im Tagesverlauf auch Sanktionen gegen sieben iranische Unternehmen beraten, weil sie Drohnen lieferten, sagte Asselborn am Montag im Deutschlandfunk.

"Würde China Waffen liefern, könnte ähnliches sehr schnell die Folge sein." Das wäre eine dramatische Wende und hätte Konsequenzen für die Beziehungen zur Volksrepublik. China müsse dies genau in Betracht ziehen. Auch Chinas Glaubwürdigkeit hinsichtlich seiner Pläne, zum Jahrestag des Kriegsbeginns am Freitag einen Friedensplan vorzustellen, würde sich verflüchtigen.

EU will Umgehung der Russland-Sanktionen verhindern

Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland geht am Freitag ins zweite Jahr. Mit dem mittlerweile zehnten Paket an Sanktionen will die EU weitere Handelsbeschränkungen für Elektronik, Spezialfahrzeuge und Maschinenteile einführen.

Bei der Umgehung von Sanktionen soll härter durchgegriffen werden. Zudem wollen die Minister über die Lieferung weiterer Waffen und Munition an die Ukraine beraten. Angesichts des großen Bedarfs wird an einem neuen Beschaffungsverfahren gearbeitet. Nach Angaben von Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas geht es um ein ähnliches Verfahren wie bei der zügigen Beschaffung von Impfstoffen in der Corona-Pandemie. Demnach könnten EU-Staaten Geld zur Verfügung stellen, mit dem dann über die EU gebündelt Großaufträge an die Rüstungsindustrie vergeben werden.

Beratungen auch über EU-Sanktionen gegen Iran und Afghanistan

Geplant ist zudem ein Beschluss zu weiteren Iran-Sanktionen wegen des Vorgehens der dortigen Regierung gegen Demonstranten. Darüber hinaus soll beraten werden, wie die EU nach der Rückkehr der islamistischen Taliban an die Macht in Afghanistan Mädchen und Frauen unterstützen kann.

Ukrainischer Außenminister fordert vor EU-Treffen Munitionslieferung

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Europäische Union zur Lieferung von Munition an sein Land gedrängt. In einem ersten Schritt könnten "die EU-Mitgliedstaaten eine Million Geschütze vom Kaliber 155mm an die Ukraine liefern", schrieb Kuleba im Vorfeld des Treffens der EU-Außenminister am Montag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Zum Jahrestag des russischen Angriffs am Freitag wird eine neue Offensive befürchtet.

Kuleba dankte Estland für den Vorschlag, die Munition im Rahmen der EU gemeinsam zu beschaffen. "Wir unterstützen diese Initiative ausdrücklich und drängen auf ihre Umsetzung", betonte der ukrainische Chefdiplomat. Anders als erwartet werde er am Montag aber "nicht persönlich" nach Brüssel reisen.

Der estnische Ressortchef Urmas Reinsalu rief die Partner in Brüssel auf, sich der Beschaffungsinitiative seines Landes anzuschließen. Russland verschieße im Krieg gegen die Ukraine täglich so viel Munition wie Europa sie innerhalb eines Monats produziere, betonte er. Das sei "völlig inakzeptabel". Den Wert der eine Million Geschütze bezifferte er auf vier Milliarden Euro.

(APA/Red)