Belgrad von EU enttäuscht

Die Regierung in Belgrad ist wegen der am Montag ausgebliebenen Entscheidung der EU-Außenminister über die Umsetzung des im April unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) enttäuscht.

Nach der Festnahme des ehemaligen Präsidenten der bosnisch-serbischen Republik, Radovan Karadzic, würde dies eine “einzigartige Heuchelei” darstellen, meinte der serbische Arbeitsminister Rasim Ljajic. Er ist in der Regierung auch für die Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien zuständig.

“Die Festnahme von Karadzic ist ein Beweis gewesen, dass Serbien zur vollen Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal bereit ist”, sagte der Minister. Die EU habe Serbien am Montag eine einzigartige Strafe ausgesprochen, anstatt die Festnahme Karadzic’ entsprechend zu werten, meinte Ljajic. Dabei würden alle EU-Staaten, die Niederlande ausgenommen, klar die Bereitschaft Belgrads sehen, allen Verpflichtungen gegenüber dem UNO-Tribunal nachzukommen.

Die Niederlande hatten ihre Zustimmung zur Umsetzung des EU-Annäherungsabkommen an die Festnahme des ehemaligen Militärchefs der bosnischen Serben, Ratko Mladic, geknüpft. Er ist des Völkermordes in der einstigen UNO-Schutzzone Srebrenica angeklagt, wo bosnisch-serbische Truppen im Sommer 1995 rund 8.000 muslimische Einwohner ermordeten.

Der Haager Chefankläger Serge Brammertz soll am Freitag dem UNO-Sicherheitsrat seinen Bericht vorlegen. Laut früheren Medienberichten soll er darin einen “wesentlichen Fortschritt”, aber keine vollständige Zusammenarbeit der serbischen Behörden mit dem Haager Gericht festgestellt haben. Der EU-Außenpolitikbeauftragte Javier Solana meinte in einem Gespräch mit der serbischen Presseagentur Tanjug am Dienstag allerdings, er hoffe, dass der Bericht Brammertz’ es dem EU-Ministerrat ermöglicht, die SAA-Blockade aufzuheben.

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