Belgrad meldet Fortschritt im EU-Annäherungsprozess
Dies teilte die Belgrader
Regierungskanzlei für europäische Integration am Freitag mit. Konkret
wurden seit Jahresbeginn 36 von 68 geplanten Rechtsvorschriften auch
tatsächlich angenommen. Demnach erfüllte die Regierung die Vorgaben
zu 64 Prozent, das Parlament jedoch nur zu 35 Prozent.
In der zweiten Jahreshälfte 2008 war das Parlament wegen einer
Blockade durch die Opposition wochenlang blockiert. Deswegen konnten
auch die für die EU-Annäherung erforderlichen Reformgesetze nicht
angenommen werden. Durch eine heuer beschlossene neue
parlamentarische Geschäftsordnung wurden die Möglichkeiten zur
Obstruktion durch die Opposition eingeschränkt.
Eine Mehrheit der Serben ist für den EU-Beitritt ihres Landes,
doch ist die Zustimmung in den vergangenen Monaten zurückgegangen.
Die EU-Annäherung Serbiens ist seit einem Jahr blockiert, weil vor
allem die Niederlande die Auslieferung des flüchtigen mutmaßlichen
Kriegsverbrechers Ratko Mladic durch Belgrad fordern. Die
pro-westliche serbische Regierung bemüht sich vor diesem Hintergrund,
vor allem eine Aufhebung des EU-Visumzwangs für ihre Bürger zu
erreichen. Dies würde nach Meinung serbischer Politiker die Zahl der
Befürworter eines EU-Beitritts Serbiens deutlich ansteigen lassen.