Belgrad engagiert sich vermehrt in Bosnien

An der Suche nach einem Ausweg aus der politischen Pattsituation in Bosnien-Herzegowina dürfte sich nun auch Belgrad intensiver beteiligen. Dabei unterstützt Serbien weiterhin Republika Srpska aber auch die Einheit Bosnien-Herzegowinas.

Serbien werde auch künftig konstruktiv in die Stabilisierung der politischen Verhältnisse in Bosnien-Herzegowina eingebunden werden, berichtete die Tageszeitung “Danas” am Montag. Belgrad werde die Unterstützung für die Republika Srpska nicht aufgeben, zugleich aber durch keinen Schritt die Souveränität und die Gebietseinheit des Nachbarlandes gefährden, zitierte das Blatt ungenannte Regierungsquellen. Belgrad werde jedes Abkommen der drei bosnischen Staatsvölker – Bosniaken (Muslime), Serben und Kroaten – und der zwei Landesteile unterstützen. Außenminister Vuk Jeremic soll demnach bald Sarajevo besuchen.

Der geplante Besuch in Sarajevo folgt auf ein Treffen der serbischen Staats- und Regierungsspitze mit dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden und schwedischen Außenminister Carl Bildt hinter verschlossenen Türen am Samstag in Belgrad. Zuvor war ein Treffen mit bosnischen Spitzenpolitikern im EUFOR-Camp Butmir unter dem Vorsitz Bildts und des stellvertretenden US-Außenministers James Steinberg ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Die Bosnier sollten versuchen, ihre Standpunkte zu notwendigen Reformen bis zum nächsten Treffen am 20. Oktober anzunähern, um die euroatlantischen Integration des Landes zu beschleunigen, hieß es.

Schon über Gespräche des serbischen Chefdiplomaten mit dem bosnisch-serbischen Premier Milorad Dodik im Vorfeld des – nach dem Friedensabkommen von 1995 – als “Mini-Dayton” bezeichneten Treffens in Butmir gab es nur spärliche Informationen. Serbische Medien spekulierten, dass Belgrad versucht habe, Dodik zu “beruhigen”. Das bosnisch-serbische “Enfant Terrible” droht regelmäßig mit einer Abspaltung der bosnisch-serbischen Republik von Bosnien-Herzegowina.

“Sollte die internationale Staatengemeinschaft weiterhin Druck auf Bosnien-Herzegowina ausüben, wird dieses Land zerfallen”, warnte Dodik auch am (heutigen) Montag in der Belgrader Tageszeitung “Danas”. “Der ganze Westen kann weder mich noch die legitimen Institutionen der Serbischen Republik beeinflussen”, erteilte er allen angestrebten Verfassungsänderungen eine Absage.

Bei den Verfassungsreformen, die nach Angaben von Gesprächsteilnehmern in Butmir zur Sprache gekommen waren, geht es darum, die gesamtstaatlichen Institutionen zu festigen. Unter anderem soll das dreiköpfige Staatspräsidium durch einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten ersetzt werden, die gesamtstaatliche Regierung soll größere Befugnisse bekommen. Auch die Abgeordnetenzahl im Parlament Bosnien-Herzegowinas soll erhöht werden.

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