Belästigungsvorwurf nach Massentests: Kein Strafbestand festgestellt
Das Bundesheer hat die Untersuchungen zu den Vorwürfen sexueller Belästigung und missbräuchlicher Datenverwendung bei den Covid-Tests abgeschlossen. Es sei kein strafrechtlicher Tatbestand festgestellt worden, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstagnachmittag in einer Aussendung mit. Vor einer Woche hatten sich drei Frauen beschwert, dass Soldaten nach ihrer Telefonnummer gefragt hätten, vier weitere Soldaten hätten "unangebracht" kommuniziert.
57 Soldaten wurden befragt
Die Kommission des Militärkommandos Steiermark, dem auch zwei Frauen angehörten, hat am 20. Jänner ihre Erhebungen begonnen. Es wurden alle 57 eingesetzten Soldaten durch die Militärpolizei bzw. durch Ermittlungsteams befragt. Einige haben dabei freiwillig Zugang zu Ihren Mobiltelefonen gewährt. Keinem Soldaten konnte eine sexuelle Belästigung oder eine missbräuchliche Verwendung von Daten nachgewiesen werden.
Der Bericht der Untersuchungskommission des Militärkommandos Steiermark liege nun bei der Disziplinarabteilung des Ministeriums. Die Untersuchungen in Wien dauerten nun noch an. Da bisher keine konkreten Beschuldigten ermittelt werden konnten, sei auch eine disziplinäre Verfolgung derzeit nicht möglich. Sexuelle Belästigung ist ein sogenanntes Ermächtigungsdelikt und kann nur von der belästigten Person persönlich zur Anzeige gebracht werden.
Ministerium bedaure, wenn sich Frauen belästigt gefühlt haben
Seitens des Ministeriums wurde betont, dass man bedaure, wenn sich Frauen sexuell belästigt gefühlt haben oder mit ihnen unangebracht auf sozialen Medien kommuniziert wurde. Alle Soldaten wurden nochmals auf die Einhaltung des Datenschutzes und auf korrektes Verhalten hin bei ihrem Einsatz bei den Teststraßen belehrt.
Das Ministerium ersuchte in der Aussendung noch einmal alle Personen, die möglicherweise Belästigungen ausgesetzt gewesen waren, sich unter der E-Mail-Adresse https://www.bundesheer.at/beschwerde zu melden.
(APA/Red)
