Beitrittsländer: Hauptproblem Korruption

ESTLAND: Trotz guter Fortschritte gibt es Kritik an der großen Zahl von 165.000 nicht eingebürgerten Menschen. Gerügt werden auch Defizite bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Bis Ende 2008 müssen der Gas- und Stromsektor liberalisiert werden.

LETTLAND: Kritisiert werden die weit verbreitete Korruption, überfüllte Gefängnisse und Menschenhandel. Das Land müsse mehr tun, um ethnische Minderheiten (vor allem die russische) zu integrieren und Zweisprachigkeit in den Schulen garantieren.

LITAUEN: Dem Land werden enorme wirtschaftliche Fortschritte bescheinigt. Die meisten EU-Gesetze wurden umgesetzt und Minderheiten gut integriert. Der Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit, Menschenhandel und das organisierte Verbrechen müsse gestärkt werden.

MALTA: Beinahe alle EU-Gesetze wurden umgesetzt.

POLEN: Korruption zum Schaden von Politik und Wirtschaft ist weiterhin weit verbreitet. Der Modernisierungsprozess müsse zu mehr Sicherheit für ausländische Investoren führen. Die Arbeitslosigkeit ist hoch. EU-Gesetze zu Lebensmittelsicherheit, Umwelt und Tierschutz sind nicht vollständig umgesetzt. Es gibt Verzögerungen beim Aufbau einer Verwaltungsinfrastruktur für die Landwirtschaft; das Justizwesen muss verbessert werden.

SLOWAKEI: Die Regierung sollte sich vorrangig um den Kampf gegen die Korruption kümmern. Die eingeleitete Reform des Justizwesens auf EU-Standard wird noch einige Jahre dauern. Die Lebensbedingungen der Roma-Bevölkerung müssen weiter verbessert werden, ihre soziale Isolation muss beendet werden.

SLOWENIEN: Dem Land werden große wirtschaftliche Fortschritte und die Umsetzung aller EU-Gesetze bescheinigt. Aber immer noch gibt es Probleme mit der Korruption.

TSCHECHIEN: Insgesamt hat das Parlament einen guten Eindruck; bemängelt wurde der Menschenhandel – vor allem mit Kindern – an der deutsch-tschechischen Grenze. Bei der Herstellung von Lebensmitteln müssten rasch europäische Standards eingeführt werden, um die Gesundheit der Verbraucher nicht zu gefährden.

UNGARN: Die Maßnahmen gegen Diskriminierung der Roma-Bevölkerung sind noch nicht ausreichend; durch Korruption würden öffentliche Gelder fehlgeleitet; Gesetze im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Wirtschaftskriminalität seien verbessert worden. Das Europaparlament forderte auch funktionierende Kontrollen bei der Auszahlung von Agrarsubventionen. Die Lockerung des umstrittenen ungarischen Begünstigungsgesetzes für die ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern (Statusgesetz), das von Rumänien und der Slowakei als diskriminierend kritisiert wurde, wird in dem Bericht begrüßt.

ZYPERN: Das Parlament ruft die Türkei auf, sich auch aus eigenem Interesse an einer EU-Mitgliedschaft für die Wiedervereinigung Zyperns vor dem 1. Mai stark zu machen. Probleme gibt es bei der künftigen Agentur für die Verteilung von Mitteln aus dem EU-Agrarfonds.