Die Begutachtungsfrist für das neue umstrittene Rauchergesetz endet morgen, Mittwoch. Betriebe ab 75 Quadratmeter Fläche sollen künftig eine räumliche Trennung oder ausreichende Belüftung vorweisen, so der von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) eingereichte Entwurf für die Novelle. Wirte und Gäste dürften künftig bei Missachtung von Rauchverboten bestraft werden.
Da es sich um ein relativ streitträchtiges Thema handle, erwarte man bis einschließlich Mittwoch zahlreiche Stellungnahmen, sagte Ministeriumssprecher Jürgen Beilein am Dienstag zur APA. Diese Äußerungen müssten begutachtet werden. Dies werde einige Tage in Anspruch nehmen, anschließend könne man mehr dazu sagen.
Der Entwurf sieht vor, dass Lokale mit mindestens 75 Quadratmeter Gästebereich sich als Nichtraucherlokal deklarieren können oder mit baulichen Abtrennungen sicherstellen müssen, dass 50 Prozent der Lokalfläche zur Nichtraucherzone werden. Ausreichend ist auch eine Belüftung, die mindestens 25 Liter Frischluft pro Sekunde und Verabreichungsplatz in den Raum pumpt.
Die Übergangsfrist soll bis 31. Dezember 2012 dauern. Denkmalgeschützten Häuser haben bis 2015 Zeit. Kleinere Gaststätten unter 75 Quadratmetern müssen sich als Raucher- oder Nichtraucherlokal deklarieren. Ab 1. Jänner 2008 will Kdolsky eine verpflichtende Ausschilderung. Bei Verstößen sollen Wirte ab diesem Zeitpunkt mit Erststrafen von bis zu 500 Euro belangt werden, im Wiederholungsfall können bis zu 5.000 Euro verlangt werden. Gäste, die unerlaubt zur Zigarette greifen, müssen mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu 100 Euro rechnen, bei mehreren Fällen drohen Pönalen von bis zu 1.000 Euro.
Betriebe ab 75 Quadratmetern sollen getrennte Raucherräume aufweisen. Bei wiederholter Nichteinhaltung drohen Strafen bis zu 1000.- Euro.
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