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Beginn der Gespräche über Zukunft Bosniens

Führende Politiker Bosnien-Herzegowinas sind auf Einladung des amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Carl Bildt und des stellvertretenden US-Außenminister James Steinberg am Freitag im EUFOR-Camp Butmir in Sarajevo zusammengekommen, um einen Ausweg aus der politischen Pattposition zu finden.Weitere News EU und USA: "Zeit zum Handeln in Bosnien"
Bildt und Steinberg wollen den Politikern der drei Bevölkerungsgruppen beim heutigen Treffen ihre schriftlichen Vorschläge für die Bewältigung der anhaltenden Krise präsentieren.

“Es ist an der Zeit zu handeln”, verkündeten Bildt und Steinberg in einem offenen Schreiben am Donnerstag. Ihre Bemühungen stützten sich auf drei grundlegende Prinzipien: die Achtung der Souveränität und territorialen Einheit Bosnien-Herzegowinas, des Dayton-Befriedungsabkommens aus dem Jahr 1995 und die Notwendigkeit, funktionsfähige Institutionen auf gesamtstaatlicher Ebene zu errichten, die in der Lage seien sollten, wirksam Beschlüsse zu fassen. Diese Grundsätze müssten in der ersten Phase der Verfassungsreform Vorrang haben. “Wir haben keine Illusionen. Es wird nicht leicht sein, eine Einigung über die notwendigen Reformen zu erreichen”, gaben sie gleichzeitig zu.

Auf Basis des Dayton-Abkommens besteht die ehemalige jugoslawische Teilrepublik aus zwei Entitäten (Gebietseinheiten) – der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Serbischen Republik (Republika Srpska). Das unter internationaler Vormundschaft stehende Gebilde ist institutionell weitgehend gelähmt. Das gegenseitige Misstrauen und eine überbordende Bürokratie haben zu Unregierbarkeit und wirtschaftlicher Dauerkrise geführt.

Der Premier der Republika Srpska, Milorad Dodik, erklärte am Donnerstagabend, dass beim Treffen die Schließung des Büros des mit umfangreichen Sondervollmachten ausgestatteten Hohen Repräsentanten (derzeit der Österreicher Valentin Inzko), ferner Fragen des Staatseigentums, aber auch die Visa-Liberalisierung seitens der Europäischen Union zur Sprache kommen würden. Einer eventuellen Abschaffung der sogenannten Entitäts-Bestimmung sei die Republika Srpska allerdings völlig abgeneigt, präzisierte Dodik im Hinblick auf die längst fällige Verfassungsreform, die ebenfalls ein wichtiges Gesprächsthema sein soll.

Zum Auftakt waren führende Politiker am Donnerstagabend bei einem Abendessen zusammengekommen, dem auch der slowakische Außenminister und frühere Hohe Repräsentant in Bosnien-Herzegowina, Miroslav Lajcak, sowie ein Beauftragter des EU-Chefdiplomaten Javier Solana beiwohnten. Den Ankündigungen nach soll das heutige Treffen, im Volksmund als “Mini-Dayton” bezeichnet, in den frühen Nachmittagsstunden abgeschlossen sein. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass die Gespräche in Butmir möglicherweise auch auf Samstag verlängert werden könnten.

Über konkrete Vorschläge wurden die geladenen Teilnehmer, die Chefs der führenden Parteien – Sulejman Tihic (SDA), Haris Silajdzic (SBiH), Zlatko Lagumdzija (SDP), Dragan Covic (HDZ), Bozo Ljubic (HDZ 1990), Milorad Dodik (SNSD), Mladen Ivanic (PDP) und Dragan Cavic (DP) – im Vorfeld nicht informiert. Der Chef der Demokratischen Partei der Republika Srpska (DS), Dragan Cavic, sagte seine Teilnahme ab. Von den Parteien im gesamtstaatlichen Parlament nicht eingeladen wurde nur die Serbische Demokratische Partei (SDS) des früheren Präsidenten der bosnisch-serbischen Republik und Haager Angeklagten Radovan Karadzic.

Von den knapp vier Millionen Einwohnern Bosnien-Herzegowinas stellen die muslimischen Bosniaken annähernd 50 Prozent, die Serben kommen auf 33, die Kroaten auf 15 Prozent. Der dreijährige Krieg 1992-95 forderte mindestens 100.000 namentlich bekannte Todesopfer. Die riesige Bürokratie frisst den Staatshaushalt auf, die Wirtschaft liegt am Boden, die Infrastruktur zerfällt. Trotz 5,5 Milliarden Euro ausländischer Hilfen gibt es keine Anzeichen für ein halbwegs handlungsfähiges Staatswesen. 

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