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ÖBB blasen Aufsichtsrat zu Brenner-Finanzierung ab

Der Streit um die neuen Schulden der Bahn wegen des Brennerbasistunnels (BBT) ist eskaliert. Am Montagmittag haben die ÖBB kurzfristig den für morgen angesetzten Sonderaufsichtsrat der ÖBB-Holding abgesagt, bei dem die Weichen für den Bau des Mammutprojekts gestellt hätten werden sollen. Konkret sollte morgen die Grundlage für Projektfinanzierung geschaffen werden.
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Laut ÖBB bedeutet dies, dass die Bahn weitere 5 Mrd. Euro an Schulden für den Finanzminister übernehmen müssen. “Gleichzeitig übt das Finanzministerium massive Kritik an den Schulden der ÖBB, obwohl es diese selbst beauftragt hat.” Die ÖBB bestehen nun auf einen “verbindlichen Rechtsakt”, wie sie in einer Aussendung festhielten.

“Ohne detaillierte Finanzierungsvereinbarung sind die ÖBB nicht bereit, das Unternehmen einem unzumutbaren Risiko auszusetzen”, hieß es in der Mitteilung.

Als “Erfüllungsgehilfe der Republik” sei die Bahn grundsätzlich bereit, den Tunnel zu bauen. Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen seien aber erst zu schaffenfen.

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