BayernLB - Ex-Minister: HGAA-Totalschaden war nicht absehbar

Im Landtags-Untersuchungsausschuss zum Milliardendebakel der BayernLB in Österreich hat sich der frühere CSU-Chef Erwin Huber gegen den Vorwurf der Schlamperei verteidigt.
“Die Darstellung, der Verwaltungsrat habe dem Vorstand blind vertraut, ist falsch”, sagte Huber am Donnerstag in München. “Für ein Risiko von 3,7 Mrd. Euro gab es 2007 nicht den geringsten Anhaltspunkt.” Huber saß von 2005 bis 2008 als Wirtschafts- und später als Finanzminister im Verwaltungsrat der BayernLB und zählt zu den wichtigsten politischen Zeugen der CSU im Landtags-Ausschuss. Rückendeckung für diese Darstellung erhielt Huber vom heutigen Finanzminister Georg Fahrenschon und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU). Sie sagten übereinstimmend, dass sich die horrenden Verluste erst lange nach dem Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) abzeichneten. Anders als Huber waren sowohl Herrmann als auch Fahrenschon in den verhängnisvollen Kauf der HGAA nicht involviert, da sie erst später Mitglieder des Gremiums wurden.

Huber und die übrigen Verwaltungsräte hatten im Frühjahr 2007 dem Kauf der Bank zugestimmt. Er betonte wie alle anderen vor ihm vernommenen CSU-Politiker, dass er seine Kontrollpflichten im Verwaltungsrat sorgfältig erfüllt habe. “Es gab keine Warnsignale und keine rote Warnlampe, die ich am 23. April 2007 überfahren hätte” – jenem Tag, als Huber dem HGAA-Deal zustimmte.

Huber räumte ein, dass er 2007 bei den drei entscheidenden Verwaltungsrats-Sitzungen fehlte, bei denen es um den Kauf der HGAA ging. Er betonte jedoch, sich sorgfältig informiert zu haben. “Ich würde mich selbst als engagierten, unbequemen, kritischen, ja lästigen Verwaltungsrat beschreiben.”

Innenminister Herrmann sagte bei seiner Zeugenaussage, die Lage der HGAA sei noch im Sommer 2008 – ein Jahr nach dem Kauf – nicht als großes Problem gesehen worden. Laut Fahrenschon musste die Risikovorsorge für die HGAA erst im Sommer 2009 – zwei Jahre nach dem Kauf – dramatisch erhöht werden. Das habe zu der Entscheidung geführt, die HGAA Ende 2009 an die Republik Österreich zu übertragen. “Die HGAA wurde eben nicht zu einem Fass ohne Boden”, betonte Fahrenschon. “Der Erwerb der HGAA war ein großer Fehler, die Trennung mit Sicherheit nicht.”

Die Opposition hielt Huber vor, er habe im Jahr 2007 bei sieben von neun Sitzungen des Verwaltungsrats gefehlt. Vertreter Hubers war der damalige Wirtschaftsstaatssekretär Hans Spitzner (CSU). Er hatte Huber vor dem Kauf gewarnt, der HGAA-Deal sei eine “ganz heiße Kiste”. “Bei Spitzner gab es viele heiße Kisten”, sagte Huber dazu. Konkrete Informationen habe es nicht gegeben: “Ein Inhalt der Kiste ist mir nicht mitgeteilt worden.”

Huber wies den Vorwurf zurück, “einige CSU-Politiker” im Verwaltungsrat hätten ihre Sorgfaltspflicht verletzt und sich in ein unkalkulierbares Risiko gestürzt. “Diese Story mag zwar schön klingen, aber sie ist falsch.” Der Kauf der österreichischen Bank sei nicht die Ursache des Debakels gewesen.

“Für den Totalschaden, der im Dezember 2009 eintrat, spielen andere Faktoren die entscheidende Rolle.” Huber machte neben der weltweiten Wirtschaftskrise die HGAA selbst verantwortlich, die den bayerischen Käufern entscheidende Informationen vorenthalten und Risiken versteckt habe. Kommende Woche sind als letzte Zeugen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) geladen.

  • VIENNA.AT
  • Wirtschaft
  • BayernLB - Ex-Minister: HGAA-Totalschaden war nicht absehbar
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen