“Die kosovarischen Behörden, die unter bedeutendem Druck oppositioneller Parteien stehen, haben in den letzten Monaten wiederholt behauptet, dass die UNO-Resolution 1244 nicht mehr relevant sei und die kosovarischen Behörden keine gesetzlichen Verpflichtungen hätten, sie einzuhalten”, stellte der UNO-Generalsekretär in seinem jüngsten Bericht zum Kosovo fest.
Der UNO-Sicherheitsrat soll sich mit der Situation im Kosovo erneut am kommenden Montag befassen. “Die serbische Regierung und die Mehrheit der kosovarischen Serben haben die Stationierung der EULEX-Rechtsstaatsmission im Kosovo unter der Voraussetzung akzeptiert, dass siedie UNO-Resolution 1244 voll achtet und unter der UNO-Verwaltung und im status-neutralen Rahmen wirkt”, heißt es ferner in dem Bericht, der sich auf die Zeitspanne zwischen 1. November 2008 und 9. März dieses Jahres bezieht.
Im Zusammenhang mit der laufenden UNMIK-Umgestaltung stellte Bank Ki-moon fest, dass die UNO-Mission künftig im Kosovo einen kleinen Aktivitätenbereich namentlich in der von Serben bewohnten Region rund um Kosovska Mitrovica wahren werde und sich auf die Bereiche Schutz von Minderheitenrechten und Kulturgut sowie Rückkehr von Flüchtlingen konzentrieren werde. Eine führende politische und diplomatische Rolle werde dem UNO-Büro in Belgrad zukommen, verwies der UNO-Generalsekretär.
Ban Ki-moon hat die Situation im Kosovo in seinem jüngsten Bericht als “stabil” bezeichnet. Die Anwesenheit der KFOR sei eine ausschlaggebende Garantie dafür, dass sie sich nicht verschlechtere. Er verwies auch auf einen “dramatischen Rückgang” der Zahl von zurückgekehrten serbischen Flüchtlingen. In den Kosovo waren demnach im Vorjahr nur 582 Serben zurückgekehrt. Ein Jahr zuvor waren es noch 1.816. Der Kosovo hatte im Februar 2008 einseitig seine Unabhängigkeit ausgerufen und wurde bis dato von 56 Staaten anerkannt.
Zu einem ersten Besuch in Belgrad hat sich am Donnerstag auch der EULEX-Chef Yves de Kermabon aufgehalten. Wie die Tageszeitung “Danas” am heutigen Freitag berichtete, hätten seine Treffen mit serbischen Regierungsmitgliedern die Tür für die Fortsetzung der Gespräche über konkrete technische Fragen geöffnet. Ihr Beginn wurde für nächste Woche angekündigt.