Privatisierung – das Wort hat, seitdem viele Österreicher aus dem “Schlaraffenland” der staatlichen bzw. verstaatlichten Unternehmen vertrieben wurden, einen schalen Beigeschmack. „Mir sind ein paar Milliarden mehr Schulden lieber, als ein paar hunderttausend Arbeitslose.“ Der sinngemäß zitierte, legendäre 70er Jahre-Satz von Bruno Kreisky machte ihn bei den Massen beliebt, schützte er doch Arbeitsplätze bei der VOEST, Post und Telekom, dem Flughafen Wien und der AUA, den Steyr-Werken bis zu jenen bei der ÖMV – die Liste der „Verstaatlichen Industrie“ aus den 70er und 80er Jahren ließe sich lange fortsetzen. Als Nebeneffekt wurden rote Parteipfründe nicht nur in den Managements und den Aufsichtsräten gepflegt und ausgedehnt, sondern auch die Gewerkschaften mit reichlich Mitgliedern und Macht ausgestattet – denn eine Mitgliedschaft förderte die Karriere. Diese Wirtschaftspolitik hat nicht nur weit mehr als 100 Milliarden gekostet, sondern zum EU-Beitritt eine Mammutaufgabe dargestellt, um staatliche Wettbewerbsverzerrungen zu bereinigen.Die Angst, dass der Ausverkauf der Industrie die Folge wäre und Österreich zur Wirtschaftswüste würde, beherrscht durch ausländische Mächte, war unbegründet. Dass aber viele Fehler bei Privatisierungen aller Art – siehe BUWOG & Co. – gemacht wurden, ist systemimmanent in der Freunderlwirtschaft oder bei fachunkundigen Ministern. Egal, welcher Couleur.
Doch neben den skandalträchtigen Pleiten- und Pannen-Quotenrennern sind viele Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte unter dem Strich glatte Erfolgsgeschichten. Die VOEST, von staatlichen Fesseln befreit, schreibt Gewinne, expandiert – und jetzt hat man sich wieder auf den Herkunftsstandort besonnen und baut auch in Österreich neue Werke und schafft damit Arbeitsplätze.
Wer sich an die „alte“ Telekom der 80er Jahre erinnern kann weiß, wie die rot-weiß-roten Bremsklötze Neuerungen in der Telekommunikation verhinderten. Die Anschaffung eines Anrufbeantworters, eines Fax-Geräts oder ähnlichem war sündteuer, da nur staatlich zertifizierte Geräte verkauft werden durften. Wenn sie das Siegel mit dem Bundesadler trugen, waren sie gleichzeitig zehn Mal so teuer wie jene in anderen Ländern. Die Privatisierung löste bei der Telekom nicht nur einen Modernisierungsschub aus, sondern die Kosten für den Kunden wurden drastisch weniger. Das beschleunigte sich noch weiter mit der Öffnung des Marktes für private Konzerne wie T-Mobile & Co. Die Tarife purzelten ins Bodenlose, gleichzeitig ging der Ausbau des Funk- und Glasfasernetzes rasant voran.
Ein drittes Beispiel für die gelungene „Entstaatlichung“ und Öffnung eines Marktes ist die WESTbahn, die seit bald fünf Jahren frischen Wind auf die Schiene bringt. Etliche Hindernisse, wie die Aufnahme in die Fahrpläne der ÖBB und die Zuteilung von Werbeflächen, wurden mittels Gerichtsurteilen überwunden. Heute steht die WESTbahn, wie eine aktuelle Studie des Instituts für Strategieanalysen ISA bestätigt, ganz oben in der Gunst der Fahrgäste. Die Kundenzufriedenheit übersprang legendäre 95% – und man hat die Nase damit sogar vor den ÖBB. Der Nebeneffekt: Die Zufriedenheitswerte der staatlichen Bahn, haben im Windschatten der privaten Konkurrenz ebenfalls angezogen, die ÖBB musste sich eben mehr anstrengen als im alten Monopol. Der WESTbahn geht es übrigens sogar so gut, dass Ende 2017 zehn neue Züge die Flotte verstärken.
Trotz frischem Wind auf der Schiene bleibt noch viel zu tun, denn sowohl für private Unternehmen, als auch für den staatlichen Anbieter ÖBB sollten so rasch wie möglich gleiche Spielregeln gelten. Im Infrastrukturbereich müssen alle Anbieter an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen dürfen, das bestehende und zukünftige Streckennetz muss für alle potenten Mitbewerber zugänglich sein. Wettbewerbsbeschränkungen, gerade im Transportbereich, gehen letztendlich auf Kosten des Fahrgastes. Konkurrenz ist die beste Möglichkeit, um die Qualität für Kunden weiter zu verbessern, sie wirkt sich positiv auf die Fahrpreise und damit im Börsel der Bahnfahrer aus.
Dass überlebenswichtige Bereiche wie die Trinkwasser-, Strom- und Gasversorgung und ähnliches immer unter der Kontrolle und Aufsicht der Öffentlichkeit, also des Staates, bleiben sollten, liegt allerdings auf der Hand…
