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Bahn-KV: Verhandlungen unterbrochen - Warnstreik findet statt

Die Verhandlungen kurz vor dem Streik wurden unterbrochen.
Die Verhandlungen kurz vor dem Streik wurden unterbrochen. ©APA/Roland Schlager
Die Bahn-KV Verhandlungen heute um 10 Uhr wurden unterbrochen. Die Warnstreiks stehen weiter im Raum.
Verhandlungsrunde kurz vor Streik

Die Weichen im Bahn-KV-Streit stehen weiter auf Streik: Vida-Chefverhandler Roman Hebenstreit und sein Team haben am Montag die um 10 Uhr begonnene Verhandlung eine Dreiviertelstunde später kommentarlos verlassen. vida-Sprecherin Yvonne Heuber sagte zur APA, das “substanziell verbesserte Angebot” der Arbeitgeberseite sei ein “umfangreicher Forderungskatalog”.

Arbeitgeber glaubt weiter an Lösung bei Verhandlungen

Arbeitgeber-Chefverhandler Thomas Scheiber glaubt weiter an eine Lösung. Das Aufstehen der Gewerkschaft vom Verhandlungstisch bezeichnete er als “normale Dramaturgie”, wie er vor Journalisten in der Wirtschaftskammer-Zentrale in Wien, wo die Verhandlungsrunde stattfindet, sagte. Heuber sprach von einer “Beratungsrunde”. Für 12 Uhr plant die Gewerkschaft einen zweistündigen Warnstreik. Der Ausstand der rund 40.000 Eisenbahner hätte laut ÖBB “gravierende Störungen im gesamten Zugverkehr” zur Folge.

Obwohl die Wirtschaftskammer der Gewerkschaft am Sonntag ein substanziell verbessertes Angebot vorgelegt habe, halte die Gewerkschaft am angekündigten Warnstreik für heute, Montag, zwischen 12.00 und 14.00 Uhr fest, teilten die ÖBB mit. Die Gewerkschaft habe nach wie vor keine Details zu betroffenen Verbindungen und Strecken bekannt gegeben. Die nun von den ÖBB beschlossene Maßnahme “dient der Sicherheit all unserer Fahrgäste und ist auf die fehlende Information seitens der Gewerkschaft zurückzuführen, welche lediglich einen flächendeckenden Warnstreik angekündigt hat”.

Keine Züge im Zeitraum zwischen 12:00 und 14:00 Uhr

Züge, die aus Nachbarländern kommen oder in solche unterwegs sind, können ab 12.00 Uhr nicht mehr übernommen bzw. übergeben werden. Somit gibt es im Zeitraum des angekündigten Streiks keinen grenzüberschreitenden Bahnverkehr.

In Wien werden Tickets der ÖBB von den Wiener Linien anerkannt. In Vorarlberg wird der gesamte Personennahverkehr mit 30 Bussen im Schienenersatzverkehr geführt. Von Linz und Graz werden Flughafenbusse für Reisende mit Flugticket zur Verfügung gestellt. Neben den nicht betroffenen Vienna Airport Lines werden auch in Wien Busse als Schienenersatzverkehr für die Anbindung zum Flughafen Wien bereitgestellt.

An den Hauptverkehrspunkten sollen Mitarbeiter zur Kundenlenkung und Kundeninformation vor Ort eingesetzt werden. Die ÖBB appellieren an die Fahrgäste, sich selbst über die Social-Media-Kanäle der ÖBB und die Website oebb.at zu informieren. Der ÖBB-Kundenservice bzw. die Hotline würden während des Streiks nur eingeschränkt besetzt sein.

Ottenschläger (ÖVP) zu den Warnstreiks

“Hier wird am Rücken der Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer Politik gemacht”, ärgert sich ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Andreas Ottenschläger. “Die betroffenen Passagiere, darunter auch viele Schülerinnen und Schüler oder auch ältere Menschen, die sich im Alltag auf die Bahn verlassen, kommen nun unfreiwillig zum Handkuss”.

Die Spitze der Gewerkschaft sollte sich nun die Frage stellen, ob ihr Vertreter Hebenstreit seine Funktion zur persönlichen Profilierung missbraucht. “Einzelnen Gewerkschaftern fehlt es ganz offensichtlich an Verantwortungsbewusstsein gegenüber ihrem eigenen Unternehmen und dessen Kundinnen und Kunden”, so der Abgeordnete. “Mit dem Abbruch der Verhandlungen wird die Sozialpartnerschaft in einem ihrer Kernelemente nachhaltig beschädigt”.

Streikmaßnahmen nicht mehr aufzuhalten

“Ich muss mit Bedauern feststellen, dass die Streikmaßnahmen nicht mehr aufzuhalten sind”, sagte Arbeitgeber-Chefverhandler Thomas Scheiber kurz vor Streikbeginn um 12 Uhr vor Journalisten.

“Es ist uns wider Erwarten nicht gelungen, noch rechtzeitig eine entsprechende Übereinkunft mit der Gewerkschaft abzuschließen”, sagte Scheiber. Die neunte Verhandlungsrunde hatte um 10 Uhr begonnen, nur zwei Stunden vor dem geplanten Streikbeginn. “Dass während aufrechter Vertragsverhandlungen Streikmaßnahmen gesetzt werden, haben wir zu akzeptieren”, so Scheiber.

Vida-Chefverhandler Roman Hebenstreit und sein Team haben die Verhandlung eine Dreiviertelstunde nach Beginn kommentarlos verlassen und sind seitdem nicht zurückgekehrt. “Sie sind noch im Haus”, so Scheiber. “Es ist noch nicht gescheitert, die Verhandlungen dauern an, sie gehen trotz Streik weiter.” vida-Sprecherin Yvonne Heuber sagte am Vormittag zur APA, das “substanziell verbesserte Angebot” der Arbeitgeberseite sei ein “umfangreicher Forderungskatalog”.

Norbert Hofer (FPÖ) wenig erfreut über Uneinigkeit

Auch Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) versteht nicht, warum es keine Einigung gegeben hat. Er würde gerne selber am Verhandlungstisch sitzen, sagte er, sei doch eine Einigung möglich. Das Angebot sei aus seiner Sicht sehr gut, für die beamteten Mitarbeiter höher als der Beamten-KV und für die anderen “in der Nähe des Abschlusses der Metaller”. Alleine die ÖBB würde dieser Abschluss 80 Mio. Euro kosten. “Der einzige, der einen Grund zum Streiken hätte, ist der Finanzminister”, so Hofer. Er habe den Eindruck, dass Hebenstreit auf einem Fußballfeld stehe aber Rugby spiele. Die Bahnkunden, auf deren Rücken der Streit ausgetragen werde, hätten damit wenig Freude.

Matthä wollte sich nicht ausdrücklich dazu äußern, ob aus seiner Sicht Gewerkschafts- und Bahn-Betriebsratschef Roman Hebenstreit den Streik dazu nutze, sich selber zu profilieren. “Jeder Fahrgast kann sich davon heute ein eigenes Bild machen”, so der Bahn-Chef und auf die Frage, ob die Gewerkschaft mit dem Streik Oppositionspolitik betreibe: “Wenn man sich die ganze Geschichte dieser Verhandlungen ansieht, kann man sehr gut erkennen, worum es geht.”

Matthä wies auch den Vorwurf aus der Gewerkschaft, sein Unternehmen setze Mitarbeiter unter Druck, von sich. Die ÖBB müssten registrieren, wer streikt, selbst die Gewerkschaft empfehle allen Streikenden sich zu registrieren. “Wir wollen nicht, dass die Mitarbeiter unter Druck gesetzt werden. Das werden wir nicht tun, da sorge ich dafür … wir erwarten das aber auch von den Betriebsräten.”

(APA/Red)

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