Am kommenden Montag startet die Bürgerbefragung über das umstrittene Garagenprojekt unter dem Bacherpark in Wien-Margareten. 8.577 Wahlberechtigte, etwa ein Viertel des Bezirks, dürfen dabei ihre Stimme abgeben. Dieses Ergebnis eines Mediationsprozesses wurde heute, Mittwoch, Nachmittag, von den Beteiligten präsentiert. Dem Votum wollen sich Bürgerinitiativen, Stadt und Bauherr unterwerfen.
Die Befragung wird mittels Stimmzettel erfolgen, der den Betroffenen ab Montag zugestellt wird. Bis zum 12. Juni kann die ausgefüllte Wahlkarte dann wieder anonym zurückgesandt werden. Die einzige Frage auf dem Wahlzettel lautet: Wollen Sie den Bau der Volksgarage unter dem Sportplatz, den Ballspielkäfigen und dem Kleinkinderspielplatz (Bacherpark) des Bacherplatzes?”.
Zusätzlich haben Gegner und Befürworter ihre jeweiligen Positionen beigefügt. Wahlberechtigt sind neben den österreichischen Staatsbürgern auch jene Migranten, die länger als fünf Jahre im Bezirk leben. Insgesamt werde so ein Gebiet abgedeckt, dass sich individuell zwischen 300 und 500 Metern um den Bacherplatz bewege.
Am 16. Juni sollen dann die Stimmen von einer sechsköpfigen Wahlkommission ausgezählt und präsentiert werden. Die Kommission soll sich nach Vorstellungen der Initiatoren aus Journalisten zusammen setzen.
Wer die für die Vorplanungen angefallenen Kosten im Falle einer Absage des Garagenprojekts trägt, ist laut dem möglichen Bauherr, InvestConsult, noch nicht geklärt. Dies müsse man dann besprechen, so Geschäftsführer Andreas Köttl. Im Falle eines Ja” könnte die Garage bis Ende kommenden Jahres fertig gestellt sein.
Das jetzige Vorgehen sei ein Modell für die Zukunft”, so SPÖ-Gemeinderat Karlheinz Hora. Man sei zwar unverändert bei der eigenen Position geblieben, sei sich aber menschlich näher gekommen, beschrieben Garagenbefürworter Johannes Seitner wie Bezirksvorsteher Kurt Wimmer (S) die Stimmung.
Auch die Sprecherin der Bürgerinitiative gegen das Projekt, Herta Wessely, zeigte sich stolz über das Erreichte. Sie hatte zuvor mit ihren Mitstreitern mehrere Wochen im Park campiert, um das schon genehmigte Projekt zu vereiteln.
