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Automatische Volksabstimmung erst ab 2022

Strache wünsche sich mehr direkte Demokratie - ab 2022.
Strache wünsche sich mehr direkte Demokratie - ab 2022. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Bei "Don't Smoke" bleibt die Regierung standhaft. Automatische Abstimmungen nach Volksbegehren werde es erst ab 2022 geben.
Regierung lässt keine Abstimmung zu

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat am Dienstag die Regierungslinie zum “Don’t smoke”-Volksbegehren bekräftigt. Automatische Abstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren mit mehr als 900.000 Unterstützern (eine Hürde, die von der Anti-Rauch-Initiative knapp nicht geschafft wurde, Anm.) werde es erst ab 2022 geben.

Strache wäre niedrigere Hürde lieber

Im ORF-“Report” verwies er auf das Regierungsprogramm, das diese Gesamtänderung der Verfassung erst dann vorsehe. Strache machte kein Hehl daraus, dass ihm eine Hürde von nur 250.000 Unterstützern lieber wäre. Man sei aber in einer Koalition mit der ÖVP, und das Übereinkommen mit dieser sei bindend; es werde daher “keine Nachverhandlungen, auch keine Legergeschichte” geben.

(APA/red)

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