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Autofreie Wiener City: Ludwig erteilt Plänen Absage

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig erteilt den Plänen für eine autofreie City eine Absage.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig erteilt den Plänen für eine autofreie City eine Absage. ©APA/HANS PUNZ
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erteilt den von Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) vorgestellten Plänen für eine autofreie Wiener Innenstadt eine Absage.
16 Ausnahmen im Entwurf
Wiener City soll autofrei werden

In einem vom Magistrat erstellten Rechtsgutachten seien zahlreiche Bedenken geäußert worden, teilte der Stadtchef am Mittwoch im Gespräch mit Journalisten mit.

Ludwig will weitere Gespräche

Demnach ist die Verordnung etwa verfassungswidrig, weil sie sich auf die Straßenverkehrsordnung stützt, zugleich aber auf den Klimaschutz abzielt. Ludwig versicherte, dass er sehr wohl für verkehrsberuhigende Maßnahmen eintrete - die allerdings nicht nur den ersten Bezirk betreffen sollen. Dazu sollten nun weitere Gespräche mit allen Beteiligten geführt werden, schlug er vor.

"Die autofreie City hat es nie gegeben"

Ludwig sparte nicht mit Kritik an der vom Bezirksvorsteher der Innenstadt, Markus Figl (ÖVP), und Verkehrsstadträtin Birgit Hebei (Grüne) gewählten Vorgangsweise. Diese hatten die Pläne im Juni präsentiert. Der bisherige Kommunikationsweg sei jedoch ein "unüblicher" gewesen, befand der Bürgermeister heute. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind seiner Ansicht nach nicht ausreichend geprüft worden. Auch die Bezeichnung "autofrei" zog er in Zweifel.

"Ich glaube, es war allen bewusst, dass die sogenannte autofreie Innenstadt mehr eine PR-Überschrift war als eine wirkliche Tatsache", sagte Ludwig. Schwerwiegender sind nach Ansicht des Stadtchefs jedoch die rechtlichen Bedenken. So ist es laut den Juristen der Magistratsdirektion nicht möglich, die Straßenverkehrsordnung für Klimaschutzziele heranzuziehen. Die StVO diene ausschließlich der Aufrechterhaltung und Sicherheit bzw. Flüssigkeit des Verkehrs.

Gutachten in Auftrag gegeben

Auch das sogenannte Sachlichkeitsprinzip sei verletzt worden, hieß es. Um eine Regelung auf ein Gebiet zu beschränken, müsse nämlich eine Gefahrensituation vorliegen, die nur in dem Bereich bestehe. Die Situation in dem Bezirk unterscheidet sich laut Gutachten aber nicht von jener in den angrenzenden Stadtteilen. Auch ein "Kundmachungsproblem" wird geortet. Ein solches ergebe sich aus der großen Anzahl an Ausnahmen für das Einfahrtsverbot.

Ein datenschutzrechtlicher Vorbehalt wird zudem angesichts diverser Nachweise für eine Einfahrtserlaubnis, etwa von Auftragsbestätigungen, geortet. Die Verpflichtung zu deren Vorlage sei "weder angemessen noch erforderlich", wird befunden. Überhaupt stellen die "unüberschaubaren" Ausnahmen gemäß dem Gutachten eine Ungleichbehandlung dar. Ein Beispiel dafür: Arbeitnehmer dürfen mit dem eigenen Pkw zufahren, wenn es zeitlich nicht möglich ist, die Öffis zu benutzen. Mit einem geborgten Auto etwa der Eltern ist das nicht gestattet.

Auch sei es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar, dass etwa bei der Abfahrt aus einer öffentlichen Garage der kürzeste Weg genommen werden müsse. Denn wenn sich jemand verfahre und damit nicht den schnellsten Weg wähle, wäre dies laut Entwurf strafbar. Auch würden Ausnahmen für Personen fehlen, die etwa über einen Stellplatz verfügen, wird beklagt.

Schlussendlich wird auch die Vollziehbarkeit angezweifelt. Die Richtigkeit und Echtheit von Dokumenten, die zum Einfahren berechtigen, kann laut dem Rechtsgutachten nicht in kurzer Zeit geprüft werden.

Ludwig äußerte bereits zu Beginn Bedenken

Ludwig betonte, dass er von Anfang an Bedenken gegen die Pläne hatte. Vor allem sei Verkehrsberuhigung kein Thema, das nur den ersten Bezirk betreffe. Nötig sei nun eine sachliche Lösung und ein ganzheitliches Konzept, das über die Innenstadt hinausreiche. Er sei für sinnvolle Maßnahmen, die jedoch im Einvernehmen mit allen Beteiligten und Betroffenen umgesetzt werden müssten.

Der Bürgermeister gab etwa zu bedenken, dass nicht nur rund 16.000 Menschen in der Stadt wohnen, sondern zum Beispiel viele Kinder auch von außerhalb in die Betreuungseinrichtungen gebracht würden. Auch gebe es viele Arztpraxen, zu denen körperlich beeinträchtigte Personen oft mit dem Auto kämen. Und auch die Arbeitsstätten führte Ludwig ins Treffen. Der bei weitem größte Teil der Erwerbstätigen pendelt demnach aus anderen Bezirken oder auch Bundesländern zur Arbeit in die Innenstadt.

Ruck über "juristische Klarheit" erfreut

Der Wiener Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck hat sich in einer Aussendung zufrieden mit der Entscheidung von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gezeigt. Der Stadtchef hatte am Mittwoch den Plänen einer "autofreien" Innenstadt eine Absage erteilt. "Es ist erfreulich, dass nun juristische Klarheit darüber herrscht, dass das zuletzt vorgeschlagene Verkehrskonzept für die WienerInnenstadt mit 16 Einfahrt-Ausnahmen nicht verfassungskonform ist", so Ruck.

Der Kammerpräsident erachtet nun einen Neustart bei der City-Verkehrsplanung als erforderlich. Dabei erinnerte er, dass die Kammer stets betont habe, dass es für das Zentrum ein Gesamtkonzept brauche, das von allen Beteiligten - von Anrainern über Nachbarbezirke bis hin zur Wirtschaft - getragen werde und außerdem praktikabel und zukunftsfähig sei.

Mit zwiespältigen Gefühlen hat der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp die Entscheidung Ludwigs vernommen. "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube", ließ er in einer Aussendung wissen. Für den Freiheitlichen handelte es sich um eine "halbweiche Absage". "Vor der Wahl wird viel gesagt und viel versprochen", hieß es. Da Ludwig weiter für Gespräche zur Verkehrsberuhigung zur Verfügung stehen will, "hält er sich sowohl die Grünen als auch die ÖVP für ein Koalitionspantscherl nach dem 11. Oktober warm", glaubt die FPÖ.

(APA/red)

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