Die Politik müsse sicherstellen, dass so etwas nie wieder passiere und auch dafür sorgen, dass die Autofahrer einen Teil des “Schadens” zurückerhalten.
Die Bundeswettbewerbsbehörde hat wie berichtet bei ihrer Untersuchung im Zeitraum 2004 bis Anfang 2008 festgestellt, dass die Mineralölfirmen Erhöhungen der Produktenpreise am Rotterdamer Markt rascher weitergeben als Senkungen. Der ARBÖ schätzt den “Schaden” für die Autofahrer auf mindestens 100 Mio. Euro. Dafür sollten nun die Ölmultis extra zur Kasse gebeten werden, sei es durch höhere Steuern oder eine Strafe, so ARBÖ-Sprecherin Lydia Ninz. In diesem Volumen müsste dann die MÖSt gesenkt werden.
Um zu verhindern, dass solche Verzögerungen bei der Weitergabe von Preissenkungen, noch einmal passierten, schlägt der ARBÖ vor, dass die im Wirtschaftsministerium angesiedelte Monitoring-Gruppe umgewandelt wird. Sie solle künftig vergleichen, wie sich die Produktenpreise und die heimischen Spritpreise entwickelten. Bereits jetzt erhebe die Monitoring-Gruppe die Rotterdamer Notierungen und die Autofahrerclubs die täglichen durchschnittlichen Spritpreise in Österreich. Im Ministerium könnte dann der Vergleich als echtes Monitoring gemacht werden. Eine derartige Kontrolle könnte die Mineralölfirmen davon abhalten, so weiterzumachen wie bisher.
