Ausweisung russischer Diplomaten aus Österreich: Schallenberg zögert

Schallenberg berichtet vom eigenen Zögern in puncto Ausweisung russischer Diplomaten aus Österreich.
Schallenberg berichtet vom eigenen Zögern in puncto Ausweisung russischer Diplomaten aus Österreich. ©APA/EXPA/JOHANN GRODER (Symbolbild)
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zögert, was die Ausweisung von russischen Diplomaten anbelangt. In anderen Ländern ist das bereits der Fall.
LIVE-Blog am Dienstag
Russland: Diplomaten ausgewiesen
3 Staaten weisen Diplomaten aus

Nach Deutschland und Frankreich weisen auch Italien, Spanien, Dänemark und Schweden als Diplomaten im Land befindliche Russen aus. Italien habe 30 russische Diplomaten ausgewiesen, sagte Außenminister Luigi Di Maio. Sein dänischer Kollege Jeppe Kofod erklärte, 15 russische Geheimdienstoffiziere, die unter diplomatischem Deckmantel in Russlands Botschaft in Kopenhagen gearbeitet hätten, müssten binnen 14 Tagen gehen. Die estnische Regierung ordnete am Dienstag die Schließung der Generalkonsulate in Narva und Tartu an. In Lettland müssen auf Anweisung der Regierung die russischen Konsulate in Daugavpils und Liepaja dichtmachen. Dadurch müssen 14 beziehungsweise 13 russische Diplomaten den Heimweg antreten. Wien zögert mit Ausweisungen.

Kreml kritisiert Ausweisungen und droht mit Gegenmaßnahmen

"Die Beschränkung der Möglichkeiten für diplomatische Kommunikation und diplomatische Arbeit unter solch beispiellos schwierigen und krisenhaften Bedingungen ist ein kurzsichtiger Schritt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Zugleich kündigte er russische Gegenmaßnahmen an. Den Fund Hunderter Leichen in der ukrainischen Kleinstadt Butscha nannte Peskow eine "monströse Fälschung" durch die Ukraine. "Wir bestehen darauf, dass jegliche Anschuldigungen gegen die russische Seite, gegen russische Soldaten nicht nur einfach grundlos sind, sondern eine gut inszenierte Show", sagte er. Belege dafür nannte er nicht.

Dänemark: Russischer Botschafter nicht ausgewiesen

Kofod erklärte, man akzeptiere keine russische Spionage auf dänischem Boden. Das dänische Außenministerium betonte zugleich, dass man die diplomatischen Verbindungen nach Moskau nicht kappen wolle. Der russische Botschafter und der Rest seiner Botschaft in der dänischen Hauptstadt seien daher nicht von der Ausweisung betroffen. Außenministerin Ann Linde kündigte für ihre Land, Schweden, am Dienstag die Ausweisung von drei russischen Diplomaten an. Rumänien und Portugal gaben am Abend jeweils die Ausweisung von zehn Diplomaten bekannt. 

Italien: 30 Mitarbeiter von russischer Botschaft ausgewiesen

Di Maio sagte am Dienstag in Berlin, die 30 Mitarbeiter der russischen Botschaft in Rom seien zu unerwünschten Personen erklärt worden. Diese Maßnahmen seien mit den europäischen Partnern abgesprochen. Di Maio erklärte, dass die Ausweisungen der Russen mit Fragen der nationalen Sicherheit Italiens und der aktuellen Krise "nach der ungerechtfertigten Aggression gegen die Ukraine durch die Russische Föderation" zusammenhängen. Der russische Botschafter Sergej Rasow war am Morgen in das Außenministerium in Rom zitiert worden, wo er über die Ausweisung seiner Mitarbeiter informiert wurde.

Spanien: Ausweisung mehrerer Mitarbeiter von russischer Botschaft

Spanien gab in Reaktion auf die Gräueltaten im ukrainischen Butscha die Ausweisung von "mindestens 25" Mitarbeitern der russischen Botschaft in Madrid bekannt. Außenminister José Manuel Albares teilte mit, bei den Betroffenen handle es sich um Diplomaten und Personal. Das sei eine Reaktion auf die "schrecklichen Aktionen in der Ukraine", erklärte der Minister vor Journalisten. Die Betroffenen stellten zudem "eine Bedrohung für die Sicherheitsinteressen" Spaniens dar, sagte Albares. Die Bekanntgabe des Ministers erfolgte nur wenige Stunden vor der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem spanischen Parlament, die um 17.00 Uhr stattfinden sollte.

Slowenien verkündete unter Berufung auf Artikel 11 der Wiener Übereinkunft, dass die russische Botschaft in Ljubljana auf die Größe der slowenischen Botschaft in Moskau gestutzt wird, also von 41 auf 8 Mitarbeiter. Wie es am Abend aus dem Außenministerium in Ljubljana weiter hieß, wurde auch der slowenische Botschafter in Moskau zu Konsultationen zurückbeordert.

Europäischer Auswärtige Dienst gab Ausweisungen bekannt

Auch der Europäische Auswärtige Dienst gab Ausweisungen bekannt. Außenbeauftragter Josep Borrell teilte mit, dass 19 Beamte der russischen Vertretung bei der Europäischen Union zu unerwünschten Personen erklärt worden seien. Grund dafür sei, dass sie Tätigkeiten ausübten, die ihrem diplomatischen Status widersprechen. Dies sei dem russischen Botschafter am Nachmittag übermittelt worden.

Deutschland weist 40 russische Diplomaten aus

Am Montag waren auch in Berlin und Paris ähnliche Schritte ergriffen worden. Deutschland erklärte 40 russische Diplomaten zu unerwünschten Personen, was einer Ausweisung gleichkommt. Frankreich entschied ebenfalls, zahlreiche russische Mitarbeiter mit Diplomatenstatus des Landes zu verweisen, deren Aktivitäten den französischen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen. Litauen verwies sogar den russischen Botschafter selbst des Landes. Weil Moskau damit nur noch auf Geschäftsträgerebene in Litauen vertreten ist, kommt dies einer Herabstufung der diplomatischen Beziehungen gleich.

NEOS wollen Ausweisung von russischen Diplomaten aus Österreich

In Österreich machten am Dienstag die NEOS Druck, russische Diplomaten des Landes zu verweisen. Auch Belgien, die Niederlande, Irland und Polen hätten das getan, sagte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos laut einer Aussendung. Den russischen Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski, zu einem - "offenbar ergebnislosen" - Gespräch ins Außenamt zu zitieren, sei entschieden zu wenig, so Hoyos an die Adresse von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). "Wenn russische Diplomaten hier Putins Lügenpropaganda verbreiten und die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine leugnen, braucht es harte Konsequenzen und ein rasches, entschiedenes Handeln. Dass es weiterhin einen diplomatischen Austausch geben muss, steht außer Frage." Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen würde es laut Hoyos Österreich "ohne weiteres erlauben, die Zahl der Diplomaten auf das Allernotwendigste zu beschränken".

Schallenberg zum Thema Ausweisung russischer Diplomaten aus Österreich

Schallenberg sagte in Berlin, er zögere mit der Ausweisung von russischen Diplomaten. Sollte er von den Nachrichtendiensten einen konkreten Fall hören, werde er reagieren. Aber er werde nicht - wie Deutschland oder Frankreich - eine größere Zahl von Diplomaten ausweisen. Er sei der Meinung, solche Ausweisungen sollten nicht im nationalen Alleingang erfolgen, sondern vorher in Brüssel abgestimmt werden - wie das Rom laut Minister Di Maio getan hat. Außerdem müsse Österreich als Amtssitz der Vereinten Nationen auch darauf achten, dass die Vertretungen arbeitsfähig blieben. Man solle zudem nicht riskieren, dass dann umgekehrt auch die eigenen Diplomaten ausgewiesen werden könnten und Österreich zu schwach vertreten sei.

(APA/Red)

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