LIVE-Blog zur Ukraine am Dienstag: Selenskyj will sich vor UN-Sicherheitsrat äußern

LIVE-Blog zur Ukraine am Dienstag. Selenskyj hat Auftritt vor UN-Sicherheitsrat schon bestätigt.
LIVE-Blog zur Ukraine am Dienstag. Selenskyj hat Auftritt vor UN-Sicherheitsrat schon bestätigt. ©Ukrainian Presidential Press Office via AP (Symbolbild)
Der Dienstag könnte eine Premiere für Wolodymyr Selenskyj bringen. Ukraines Präsident soll zum ersten Mal seit dem russischen Einmarsch vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen, so Großbritannien. Die Geschehnisse in der Ukraine sind in unserem LIVE-Blog zu verfolgen.

Großbritannien treibt zusammen mit den USA wegen des mutmaßlichen Massakers an der Zivilbevölkerung in dem Kiewer Vorort Butscha den Ausschluss Russlands vom UN-Menschenrechtsrat voran. Russland kritisierte die westlichen Vorstöße scharf.

Ukraines Präsident Selenskyj bestätigte Auftritt vor UN-Sicherheitsrat

In seiner abendlichen Videoansprache bestätigte Selenskyj seinen Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat, in dem Russland einen ständigen Sitz hat. Selenskyj verwies auf die mutmaßlich von russischen Truppen getöteten Zivilisten in dem Hauptstadt-Vorort Butscha: "Die Zeit wird kommen, wenn jeder Russe die ganze Wahrheit darüber erfährt, wer von ihren Landsleuten getötet hat. Wer die Befehle gegeben hat."

LIVE-Blog zur Ukraine am Dienstag

Ukraine appellierte zu schärferen Russland-Sanktionen

Der Staatschef rief die internationale Gemeinschaft erneut dazu auf, die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen und mehr Waffen an sein Land zu liefern. Der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, kündigte neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland noch in "dieser Woche" an.

Die britische UN-Vertretung teilte auf Twitter mit, sie werde "dafür sorgen, dass die Wahrheit über Russlands Kriegsverbrechen ans Licht kommt". Großbritannien werde "Putins Krieg als das entlarven, was er wirklich ist", erklärte die diplomatische Vertretung unter Verweis auf den russischen Staatschef Wladimir Putin.

Ukrainische Behörden fanden Tote in Butscha und anderen Vorstädten

Ukrainische Behörden hatten nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen mutmaßlicher Zivilisten in Butscha und anderen Vorstädten Kiews gefunden. Westliche Regierungschefs hatten Russland deshalb Kriegsverbrechen vorgeworfen und weitere Sanktionen angekündigt. Deutschland und Frankreich wiesen dutzende russische Diplomaten aus.

Russland hatte die westlichen Vorwürfe bereits als haltlos zurückgewiesen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte an, dass sein Land bei einer Pressekonferenz um 21.30 Uhr MESZ am UN-Sitz in New York "Dokumente" vorlegen will, die die "wahre Natur" der Ereignisse in Butscha zeigen sollen. Er bezeichnete die Bilder von Leichen als "Fälschungen" und prangerte eine Kampagne der "Propaganda" und "Desinformation" an.

Russische Behörden: Leichen nach Abzug aufgetaucht

Russische Behörden hatten angegeben, dass die Leichen erst nach dem Abzug der russischen Truppen am 30. März aufgetaucht seien. Bilder der US-Satellitenbildfirma Maxar Technologies zeigten jedoch, dass einige der Leichen bereits Mitte März auf den Straßen Butschas lagen.

Unterdessen warf die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, Russland eine "unmenschliche Behandlung" von Kriegsgefangenen vor. Davon hätten kürzlich aus russischer Gefangenschaft freigelassene ukrainische Soldaten berichtet.

Suspendierung Russlands vom UN-Menschenrechtsrat in Arbeit

Währenddessen arbeiten die USA und Großbritannien an einer Suspendierung Russlands vom UN-Menschenrechtsrat. "Wir können nicht zulassen, dass ein Mitgliedstaat, der dabei ist, alle Prinzipien zu untergraben, die uns am Herzen liegen, am UN-Menschenrechtsrat teilnimmt", erklärte die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, am Montag auf Twitter. "Die Bilder von Butscha und die Verwüstung in der gesamten Ukraine zwingen uns nun, unseren Worten Taten folgen zu lassen."

Die britische Außenministerin Liz Truss erklärte: "Angesichts der eindeutigen Beweise für Kriegsverbrechen, einschließlich Berichten über Massengräber und abscheuliches Gemetzel in Butscha, kann Russland nicht Mitglied des UN-Menschenrechtsrates bleiben. Russland muss suspendiert werden."

Russlands UN-Botschafter: "unglaublich"

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia nannte das westliche Vorgehen "unglaublich". Der Westen versuche, Russland von "multilateralen Foren" auszuschließen. "Das ist beispiellos". "Dies wird die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine weder erleichtern noch fördern noch hilfreich sein", sagte er.

Der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft zufolge sind bisher mehr als 400 Leichen von Zivilisten in den ehemals von russischen Truppen kontrollierten Gebieten rund um Kiew gefunden worden. Die UN-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet sagte, die Bilder aus Butscha deuteten auf "mögliche Kriegsverbrechen" hin.

Ukraines Präsident Selenskyj billigte Zusammensetzung von Delegation

Unterdessen hat der ukrainische Präsident auch die Zusammensetzung der Delegation, die Verhandlungen mit Russland über Sicherheitsgarantien für die Ukraine führen soll, gebilligt. Ein entsprechendes Dekret wurde am Montagabend auf der Seite des Präsidialamtes veröffentlicht. Der derzeitige Chefunterhändler bei den Verhandlungen mit Moskau, David Arachamija, soll die Delegation demnach leiten. Auch der Präsidentenberater Mychajlo Podoljak ist Teil des Teams.

Kiew hatte sich bei Verhandlungen mit Moskau Ende März bereit gezeigt, unter Gewährung von Sicherheitsgarantien einen Vertrag über einen neutralen, block- und atomwaffenfreien Status der Ukraine zu schließen. Diese harten Garantien soll es von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats wie den USA, Frankreich, Großbritannien, China oder Russland nach dem Vorbild der NATO-Militärallianz geben. Laut Artikel fünf des NATO-Vertrages sind die Mitglieder des Militärbündnisses zum sofortigen militärischen Beistand im Falle eines Angriffs auf einen der Partner verpflichtet.

(APA/Red)

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