Ausstehende Löhne: AK prüft Anzeige gegen Dots-Gruppe von Martin Ho

In diesem Jahr haben 78 Mitarbeiter verschiedener Unternehmen der Dots-Gruppe die Rechtsberatung der AK Wien in Anspruch genommen, um offene Ansprüche gegen ihren Arbeitgeber geltend zu machen.

Zahlreiche Verfahren um ausstehende Löhne noch offen

Von den 78 Fällen seien 37 bereits außergerichtlich gelöst worden, so die AK. Bei 41 Fällen sei Rechtsschutz für ein Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht gewährt worden, davon seien 10 abgeschlossen und 31 noch anhängig. Die gerichtlich weiter zu verfolgenden offenen Forderungen belaufen sich laut AK auf rund 100.000 Euro. Darüber hinaus seien noch vier Exekutionen gegen Gesellschaften, die zur Dots-Gruppe gehört haben, ausständig.

AK könnte Dots-Gruppe von Martin Ho wegen Betrugs klagen

Als besonders problematisch sieht die AK, dass laut Berichten von Beschäftigten neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt würden, während andere noch auf ihre Löhne warten müssten. In der Gruppe würden Löhne offenbar als "Manövriermasse gesehen, während man ein Unternehmen umstrukturiert", so Ludwig Dvorak, Bereichsleiter der Arbeitsrechtlichen Beratung und Rechtsschutz der AK Wien. Das sei ein "untragbarer Zustand". Die Arbeiterkammer will diesem Verdacht daher nachgehen und prüft eine Anzeige wegen Betrugs.

Kritik an Umstrukturierungen in Dots-Gruppe

Ein weiterer Dorn im Auge sind der AK die jüngsten Umstrukturierungen, die im Unternehmen stattgefunden hätten. So hätten ab Mitte November drei Gesellschaften der Dots-Gruppe Namen, Eigentümer, Gewerbeberechtigung und Geschäftsführer gewechselt. Eine dieser drei ehemaligen Dots-Gesellschaften, die Rixi Seven Personalverwaltungs Gmbh (früher: Dots Establishment GmbH), sei am Mittwoch in die Insolvenz geraten. Die AK geht davon aus, dass die beiden anderen Gesellschaften ebenfalls insolvent werden.

Im Rahmen dessen sei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus diesen Gesellschaften außerdem angeboten worden, in eine andere Gesellschaft der Dots-Gruppe zu wechseln. Ho habe den Mitarbeitern angeblich zugesichert, dass ausständige Löhne und Sonderzahlungen "über die AK" bezahlt werden würden. Die AK vermutet, dass hier der Insolvenz-Entgeltfonds gemeint sei. Dieser würde im Falle einer Insolvenz tatsächlich als Hilfestellung für die Arbeitnehmer greifen und offene Forderungen auszahlen, der Fonds sei aber nicht dazu gedacht, bewusst Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen, so Dvorak.

AK verstärkt Kontrollen mit Stabsstelle für Betrugsbekämpfung

Um derartige Fälle in Zukunft besser unter die Lupe nehmen zu können, hat die AK seit Anfang Dezember eine Stabsstelle für Betrugsbekämpfung eingerichtet. Daneben seien aber auch politische Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping erforderlich, so Dvorak. Neben verstärkten Kontrollen könne ein "Duplum" eingeführt werden. Das würde bedeuten, dass für nicht fristgerecht gezahlte offene Forderungen künftig der doppelte Betrag fällig würde. Das würde verhindern dass Löhne als "Liquiditätspuffer" missbraucht würden.

Zudem könnte das Kumulationsprinzip beim Lohn- und Sozialdumpinggesetz wieder eingeführt werden. Das Prinzip sah vor, dass bei mehreren Straftaten für jedes Vergehen eine eigene Strafe verhängt wird und nicht eine gemeinsame Strafe.

Dots-Gruppe weißt Vorwürfe zurück

Die Dots-Gruppe wies wie Vorwürfe, die sie als "haltlos" bezeichnet, zurück. Diese würden "keine Überprüfung standhalten" und keine Unternehmen der Gruppe betreffen, Martin Ho selbst nehme zudem seit Jahren keine operativen Führungsaufgaben mehr wahr. "Die Arbeiterkammer differenziert bewusst nicht zwischen der Dots Group und von dieser beauftragten Unternehmen, um zu skandalisieren und den Ruf eines erfolgreichen Unternehmers zu beschädigen", hieß es in der Aussendung. Die Vorwürfe seien der Versuch der Kammer, "die Unternehmensgruppe in Misskredit zu bringen". Man werde rechtliche Schritte wegen ruf- und kreditschädigender Aussagen überprüfen.

"Gegen die Dots Group liegt bei der Staatsanwaltschaft Wien keine Anzeige vor", heißt es weiter. Die seit 2022 gelaufenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien (Sta) wegen Betrugsverdachts rund um mutmaßliche falsche Abrechnungen von Corona-Förderungen wurden diese Woche eingestellt, bestätigte die Sta Wien gegenüber der APA einen Artikel aus der "Kronen Zeitung". "Es ist beruhigend, dass Gerechtigkeit gegen politischen Willen siegt und die Justiz korrekt agiert", sagte Martin Ho dazu laut einer Aussendung.

(APA/Red)