Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache steht nach einer Reihe von Skandalen vor den Trümmern seiner politischen Karriere. Die Veröffentlichung des Ibiza-Videos war gefolgt vom Verdacht eines "Deals" Straches rund um die Besetzung des Casinos Austria-Vorstandes - Hausdurchsuchung inklusive. Die zuletzt bekannt gewordene Spesen-Affäre ramponierte das Image des Ex-Chefs dann endgültig.
Strache baute die FPÖ jahrelang auf
Der Absturz Straches nach der Ibiza-Affäre erfolgte von besonders hoher Fallhöhe. Jahrelang baute die Partei rund um ihren "Chef" einen wahren Personenkult auf. Der als "HC" vermarktete Frontmann wurde nicht nur in jedem Wahlkampf großformatig plakatiert, egal, ob bei Bundes- oder Landeswahlen. Sein Name bzw. die Kurzform zierte auch nahezu jeden blauen Fan-Artikel, vom Kugelschreiber bis zum "HC-Bären" aus Stoff. Letzterer lebt übrigens unter seinem Nachfolger Norbert Hofer weiter: Der kleine blaue Bär blieb gleich, getauscht wurde lediglich das rot-weiß-rote Lätzchen. Statt "HC" prangt dort nun der Schriftzug "NORBÄR".
Und auch musikalisch erfuhr der blaue Ex-Held Huldigungen: "HC HC für Österreich, er will für alle das beste, wir brauchen seine ganzen Kraft", textete die FPÖ-Haus- und Hof-Band John Otti 2013 eine dem Parteichef gewidmeten Nummer (Titel: "Liebe ist der Weg"). Bei Parteiveranstaltungen zog der gelernte Zahntechniker zu diesen und ähnlichen Klängen in der Vergangenheit in Bierzelte und Veranstaltungshallen ein, "HC"-Sprechchöre inklusive. Später wurde diese eine Hymne auf den Ex-Chef dann nicht mehr gespielt. Denn Universal Music sah darin eine bearbeitete Version eines urheberrechtlich geschützten Liedes und ergriff rechtliche Mittel.
"B'soffene G'schicht"
Die Probleme, vor denen Strache nun steht, lassen derartige Ärgernisse verblassen. Am 17. Mai 2019 erschütterte die Enthüllung des Ibiza-Videos durch "Süddeutsche Zeitung" (SZ) und "Spiegel" das blaue Weltbild und die Republik. Strache war (gemeinsam mit Ex-Klubchef Johann Gudenus) bereits im Sommer 2017 in eine von bisher Unbekannten gestellte Video-Falle auf Ibiza getappt und leitete dort selbst sein politisches Ende ein.
Auf dem heimlich gefilmten Video ist Strache gemeinsam mit einer vermeintlichen russischen Investorin zu sehen, mit der er über Staatsaufträge für millionenschwere Spenden sprach. Darüber hinaus sorgte er u.a. mit Vorschlägen zur Übernahme der "Kronen Zeitung" und zum Austausch unliebsamer Journalisten ("zack, zack, zack") für Empörung.
Rücktritt ein Tag nach dem Ibiza-Video
Nach seinem am Tag nach der Video-Veröffentlichung erfolgten Rücktritt und dem Platzen der türkis-blauen Koalition übte sich Strache nur wenig in Zurückhaltung. Via seines Facebook-Accounts torpedierte er die Versuche seines Nachfolgers Norbert Hofer, Ruhe in die Partei zu bringen. Für innerparteilichen Ärger sorgte auch sein langes Zögern, auf sein mittels Vorzugsstimmen erzieltes EU-Mandat zu verzichten. Erst nachdem die Partei Straches Ehefrau Philippa mit einem aussichtsreichen Listenplatz für die Nationalratswahl ausgestattet hatte, legte Strache seine Ansprüche zurück. Gleichzeitig verwehrte er sich dagegen, von einem "Deal" zu sprechen.
Postenschacher bei den Casinos Austria
Der nächste Paukenschlag folgte Mitte August: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurde bei Strache, Gudenus und anderen vorstellig und führte dort Hausdurchsuchungen durch. Dabei ging es um die Bestellung des Casinos-Austria-Finanzvorstands Peter Sidlo, der auch FPÖ-Bezirksrat in Wien war. Der Verdacht lautete, Sidlo sei vom Casinos-Miteigner Novomatic nach einem politischen Deal in den Vorstand entsandt worden. Strache wies die Vorwürfe empört zurück.
Zum Schluss des Wahlkampfes wurde die FPÖ dann von einem weiteren Skandal ihres Ex-Obmannes erschüttert: Am Montag vor der Wahl wurde bekannt, dass die Wiener FPÖ wegen Spekulationen über angebliche Unregelmäßigkeiten bei Straches Spesen-Abrechnungen eine "Sonderprüfung" vornahm.
10.000 Euro Spesen, 2.500 Euro Mietzuschuss
An die Öffentlichkeit kam auch, dass Strache nicht nur über ein großzügig dotiertes Spesenkonto (der Wiener Landespartei) in Höhe von 10.000 Euro monatlich verfügte, sondern von der Wiener FPÖ auch pro Monat 2.500 Euro "Mietzuschuss" erhielt. Beides wurde vom Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp später bestätigt, die Verwendung des Spesenkontos sei aber "zweckmäßig" gewesen. Der Mietzuschuss wurde damit begründet, dass Strache in seinem Haus in Klosterneuburg auch Delegationen empfangen habe.
Der eigentliche Vorwurf lautete aber, dass die Spesen nicht immer sauber abgerechnet worden seien. Gestützt wurde das von einer anonymen Anzeige und Aussagen eines Ex-Leibwächters Straches, der zwischenzeitlich sogar festgenommen worden war. Der Mann soll dabei vor den ermittelnden Behörden "ausgepackt" haben. Neben dem Leibwächter wurde auch die frühere Büroleiterin Straches einvernommen.
Auch Leibwächter und Büroleiterin im Visier
Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den Leibwächter, die ehemalige Büroleiterin, aber auch Strache des Vergehens der Untreue. Es bestehe der Verdacht, der Leibwächter und die Büroleiterin "hätten seit mehreren Jahren Privatausgaben von Heinz-Christian Strache im Wege von Scheinbelegen der Freiheitlichen Partei verrechnet", erklärte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag vergangener Woche. Den Verdächtigen droht damit eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Strache wurde im Gegensatz zu den beiden anderen jedoch noch nicht einvernommen.
Der Ex-Parteichef selbst sprach von "Verleumdungen gegen meine Person, meine Frau und Familie", die nicht zu tolerieren seien. Ungeachtet dessen wurden die innerparteilichen Rufe nach einem Parteiausschluss Straches immer lauter, vor allem nach dem Wahlabend der Nationalratswahl am 29. September, bei der die SPÖ einen Absturz auf 16,2 Prozentpunkte erlitt.
(APA/red)
