Außenministerin Kneissl für Beibehaltung der Familienbeihilfe für Auslandsbeamte

Das Außenministerium warnt vor Gefährdung des diplomatischen Dienstes.
Das Außenministerium warnt vor Gefährdung des diplomatischen Dienstes. ©APA
In der Debatte um die Familienbeihilfe warnt das Außenministerium nun vor einer Gefährdung des diplomatischen Dienstes durch die Streichung für Auslandsbeamte. Kneissl zeigt sich zuversichtlich, dass das Gesetz noch im Sinne der Bediensteten abgeändert wird.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) fordert, dass österreichische Diplomaten im Ausland auch künftig die Familienbeihilfe für ihre Kinder erhalten sollen. Der Entwurf zur “Indexierung” der Auslands-Familienbeihilfe sieht vor, dass die Familienbeihilfe für Diplomaten in Drittstaaten entfällt. Das Außenministerium warnt, dass damit die diplomatische Vertretung Österreichs im Ausland gefährdet wäre.

Kneissl pocht auf Beibehaltung für Auslandsbeamte

Die Streichung der Familienbeihilfe für Auslandsbeamte in Drittstaaten (außerhalb von EU und EWR) ist ein Nebenaspekt jenes Gesetzes, das auch die Kürzung der Familienbeihilfe in osteuropäischen EU-Ländern vorsieht. “Sollte das Gesetzesvorhaben in der vorliegenden Form in Kraft treten, wäre die Vertretung der Interessen Österreichs – z.B. die konsularische Hilfeleistung für im Ausland in Not geratene Österreicher – gefährdet”, warnte das Außenministerium in einer Aussendung am Freitagabend. Ministerin Kneissl sei aber “zuversichtlich”, in der parlamentarischen Behandlung des Gesetzes noch eine Änderung im Sinne der Bediensteten erreichen zu können.

Kneissl reagiert damit auf Kritik der Personalvertreter ihres Ressorts, die ihr in einem Donnerstag publik gewordenen Schreiben mangelnde Unterstützung vorgeworfen hatten. Die Personalvertreter warnten nämlich davor, dass mit dem Wegfall der Familienbeihilfe auch weitere daran gekoppelte Sozialleistungen für Diplomaten mit Kindern wegfallen würden. Die drohenden Verluste bezifferten sie mit 25.000 und 50.000 Euro jährlich.

Streichung der Familienbehilfe nicht “unbeabsichtigt”

Das Außenministerium schließt sich der Kritik der Personalvertreter nun an und warnt davor, dass die Gesetzesänderung den Wegfall der Familienbeihilfe für die Kinder von Auslandsbeamten bedeuten würde – und zwar nicht nur in Drittstaaten, sondern auch in der EU. Damit würden aber auch andere Sozialleistungen wie Familienbonus, Kindergeld, Kinderabsetzbetrag, Wohnbauförderung und Kinderzuschuss wegfallen. “Auslandsbedienstete würden von allen diesen Familienleistungen ausgeschlossen werden, nur weil sie sich mit Familie im Auftrag der Republik im Ausland im Einsatz befinden”, so das Ministerium. Und zwar nicht nur Diplomaten, sondern auch andere Beamte und Entwicklungshelfer.

Außerdem geht das Außenministerium davon aus, dass die Streichung der Familienbeihilfe für Auslandsbeamte “unbeabsichtigter Weise” ins Gesetz genommen wurde. Ein solcher Irrtum ist allerdings – zumindest für außerhalb der EU tätige Beamte – auszuschließen. Denn in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage wird die Streichung der Familienbeihilfe für Auslandsbeamte in Drittstaaten explizit angesprochen. “Die in Rede stehende Gewährung der Familienbeihilfe für Auslandsbeamte soll entfallen”, heißt es hier. Denn auch Mitarbeiter von Privatunternehmen würden außerhalb von EU und EWR keine Familienbeihilfe erhalten.

(APA/Red)

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