Ausschreitungen bei Erdogan-Besuch in Wien: Demonstrant (30) vor Gericht

Am Mittwoch ist im Straflandesgericht der Prozess gegen einen 30-jährigen Mann eröffnet worden, der am 19. Juni gegen den Wien-Besuch des mittlerweile neu gewählten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert hatte.

8.000 Personen bei Anti-Erdogan-Demo

An die 8.000 Personen hatten gegen den Auftritt des damaligen türkischen Premierministers in der Albert-Schultz-Halle demonstriert. Dazu zählte auch der 30-Jährige, der seit geraumer Zeit in Wien lebt und in einem alevitischen Verein tätig ist. Nach dem Ende der Protestkundgebung sei seine Gruppe – darunter Frauen und Kinder – von Erdogan-Anhängern bedroht worden, die sich in der Mehrzahl befanden.

Demonstrant: “Habe mich geschützt”

Er habe von seiner Stange Gebrauch gemacht, räumte der 30-Jährige vor Richter Christian Gneist ein. Allerdings nur, um einen besonders aggressiven Mann abzuwehren: “Ich habe mich geschützt.”

Polizisten hatten diesen Vorfall beobachtet und wollten den gewalttätigen Demonstranten aus dem Verkehr ziehen. Dieser soll sich vehement gegen seine Festnahme gewehrt und nach den Beamten getreten und geschlagen haben. “Ein Reflex”, versicherte der Angeklagte, dem versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung angelastet wird. Er habe allenfalls “passiven Widerstand” geleistet.

Ging Gewalt von Polizei aus?

Wie Verteidiger Clemens Lahner ausführte, habe in diesem Fall “eher die Polizei unverhältnismäßig Gewalt ausgeübt”. Seinem Mandanten sei mit einem “Einsatzstab” mehrfach in die Rippen geschlagen worden.

Der 30-Jährige war einen Monat zuvor schon bei einer Demo vorübergehend festgenommen worden. Am 17. Mai hatte er sich an einer Kundgebung gegen den Aufmarsch der politisch rechts stehenden Identitären beteiligt. Als er sah, dass ein Bekannter beim Volkstheater von der Polizei Handschellen verpasst bekam, soll er einen Uniformierten an der Schulter gepackt und versucht haben, diesen an der Amtshandlung zu hindern.

Angeklagter: “War nicht aggressiv”

Die Polizei habe das Verhalten des 30-Jährigen “fehlinterpretiert”, bemerkte dazu der Verteidiger. Dieser habe seinen Bekannten nur fragen wollen, ob er einen Anwalt brauche. “Ich war nicht aggressiv”, versicherte der Angeklagte dem Richter. Dennoch hätten ihn Beamte geschlagen, zu Boden gebracht und fixiert: “Die Polizei ist ohne Warnung über mich gekommen.” Als man ihn fesseln wollte, “habe ich die Hände weggezogen”. Er habe “die Hände nach oben gegeben”, jedoch nicht in gewalttätiger Absicht: “Ich wollte mich schützen.”

Polizist verletzt – “Täter” auch selbst lädiert

In diesem Fall wird dem Angeklagten auch angekreidet, einen Beamten verletzt zu haben. Es sei möglich, dass er diesen bei “reflexartigen Bewegungen” getroffen habe, stellte der 30-Jährige fest. Er selbst sei aber erheblich in Mitleidenschaft gezogen worden und habe Prellungen und Abschürfungen im Gesicht erlitten.

Nach der Beschuldigteneinvernahme wurde die Verhandlung auf kommenden Herbst vertagt. Sämtliche Zeugen werden erst zum nächsten Termin – der 13. Oktober – geladen.

(apa/red)