Ausgerechnet Kickl ist pragmatisiert

©APA/BARBARA GINDL
Gastkommentar von Johannes Huber. Der Schaden, den der Innenminister anrichtet, ist unermesslich. Das Schlimmste ist jedoch, dass er de facto nicht mehr absetzbar ist.

Stellen Sie sich vor, Sie sagen zu einem Polizisten, der Ihnen gerade ein Strafmandat ausgehändigt hat, sie würden es natürlich begleichen, ein bisschen Dings sei es aber schon. Vielleicht werden sie dann zu hören bekommen: „Goschert sind Sie auch noch?“ Die Amtshandlung wird sich jedenfalls noch etwas dahinziehen. Weil sich so etwas nicht gehört. Von wegen Respekt gegenüber Amtspersonen und so. Vor allem aber, weil es zum Ausdruck bringt, dass Sie kein Unrechtsempfinden haben.

Für Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist eine solche Verhaltensweise offensichtlich ganz normal: Wie ein Elefant im Glashaus hat sich sein Generalsekretär in den vergangenen Monaten im Umgang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) verhalten. Und jetzt, da das Oberlandesgericht Wien entschieden hat, dass Hausdurchsuchungen nicht rechtskonform gewesen sind, nimmt er das zwar „selbstverständlich zur Kenntnis“, setzt aber ein großes Aber hinzu: Vorsichtig formuliert sei das Urteil „etwas weltfremd“.

Darauf muss man etwas näher eingehen, heißt es doch dies: Die Justiz liegt daneben, grundsätzlich und zumindest moralisch bin ich im Recht und werde meine Aufräumungsarbeiten beim BVT daher unbeirrt fortsetzen. Wobei man sich allmählich die Frage stellen muss, was schlimmer sein könnte: Die Missstände, die Kickl dort von ÖVP-Innenministern der Vergangenheit übernommen haben will; oder der Schaden, den er selbst anrichtet.

Um die Sicherheit muss man sich jedenfalls echte Sorgen machen: Fremde Geheimdienste meiden den Informationsaustauch mit Österreich mittlerweile. Das ist weltweit bekannt. Nicht zuletzt ein „Washington Post“-Bericht vor wenigen Tagen hat dazu beigetragen. Das Problem ist, dass Österreich unter diesen Umständen nicht mehr davon ausgehen kann, zu wissen, welchen Gefahren es zum Beispiel von Seiten der islamistischen Szene ausgesetzt ist. Und das wiederum hat, man muss es betonen, ausgerechnet ein namhafter Vertreter einer Partei zu verantworten, die nichts mehr tut, als vor solchen Gefahren zu warnen und mehr und mehr Sicherheit zu fordern. Ja, das ist vollkommen absurd.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Es ist nicht ausgeschlossen, dass es beim BVT umfassenden Handlungsbedarf gibt. Umso mehr aber muss man sich wundern, dass Kickl nicht weitsichtiger agiert. Dass er z.B. keine überparteiliche Sonderkommission eingesetzt hat. Sondern dass Hausdurchsuchungen von einer Polizeieinheit unter Führung eines Parteikollegen durchgeführt worden sind. Oder, dass Zeugen vor ihrer Aussage vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft zum Gespräch in Kickls Büro waren. Alles in allem ist da eine ganz, ganz schiefe Optik entstanden, die nebenbei auch der Glaubwürdigkeit des Innenministers den letzten Rest gegeben hat.

Der Schaden ist unermesslich, doch ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Kickl darf weiter anrichten. Sein oberster Chef, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), schweigt. Und sein unmittelbarer Vorgesetzter, Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, hat ihn bekanntlich eben erst zum „besten Innenminister der Zweiten Republik“ ernannt. Damit kann er ihn nicht mehr fallen lassen, er muss ihn vielmehr festhalten – koste es, was es wolle.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik

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