Ausgangssperre möglich? Corona-Maßnahmen dürften verschärft werden

Österreich dürfte in den nächsten Tagen vor einer deutlichen Verschärfung der Corona-Maßnahmen stehen. Laut Medienberichten wird in der Regierung über "lockdownähnlichen Maßnahmen" diskutiert, auch eine Ausgangssperre steht im Raum. Die Regierung berät am Nachmittag über die Bettenkapazitäten. Danach ist ein Presseauftritt geplant, neue Maßnahmen dürften heute aber noch nicht verkündet werden. Die Corona-Ampel wird am Donnerstag wohl weite Teile Österreichs auf Rot schalten.

Neue Maßnahmen wohl ab kommender Woche

Neue Maßnahmen könnten vermutlich schon ab kommender Woche in Kraft treten und Einschränkungen des öffentlichen Lebens bringen. Sie werden aber wohl weniger stark ausfallen als im Frühjahr. Dieses in den Medien auch als "Lockdown light" bezeichnete Szenario soll mit den Maßnahmen anderer Staaten vergleichbar sein - etwa mit jenen, die ab Montag in Deutschland gelten. Dort müssen Gastronomie sowie Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen für vier Wochen schließen, in der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen (maximal zehn Personen). Schulen, Kitas und der gesamte Einzelhandel bleiben in Deutschland aber offen. Laut "Standard" ist in der Regierung auch eine Umstellung der Oberstufen auf Distance-Learning in Diskussion.

Laut den "Oberösterreichischen Nachrichten" (online) soll die Bundesregierung für Österreich - anders als in Deutschland - auch eine nächtliche Ausgangssperre erwägen. Die Beschränkung könnte demnach (wie in Tschechien) von 21 Uhr bis 5 Uhr früh gelten, möglich sei auch eine Variante zwischen 23 und 6 Uhr, schreibt die Zeitung. Gegenüber der APA gab es dazu aus dem Bundeskanzleramt keinen Kommentar.

Ausgangssperre nur bei medizinischem Notfall

Eine solche "Ausgangsregelung" kann aber nur erlassen werden, wenn ein Zusammenbruch der medizinischen Versorgung droht. In diesem Fall könnte das Verlassen des privaten Wohnbereichs beschränkt werden. Auf jeden Fall zulässig wäre das Verlassen der Wohnung aber in Notfällen, zur Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Kindern, zum Einkauf ("Deckung der Grundbedürfnisse"), für berufliche Zwecke sowie ganz generell zur körperlichen und psychischen Erholung im Freien. Die maximale Dauer einer solchen Ausgangssperre wären zehn Tage.

Möglich sind auch "Betretungsverbote", wie es sie auch im Frühjahr schon gegeben hat. So könnte beispielsweise geregelt werden, wie viele Kunden sich gleichzeitig in einem Geschäft aufhalten dürfen, welche Verkehrsmittel benutzt werden können oder unter welchen Bedingungen man sich im "Lockdown" ein Hotelzimmer mieten darf. Auch komplette Betretungsverbote (etwa in der Gastronomie) sind möglich. Letzteres müsste aber ebenfalls vom Hauptausschuss bestätigt und auf vier Wochen befristet werden.

Kein Szenario von der Regierung betätigt

Bestätigt wurde der APA am Donnerstag von Regierungsseite keines der bisher medial kolportierten Szenarien. Klar dürfte aber sein, dass das Land in den nächsten Tagen vor weiteren Verschärfungen steht. Grund dafür ist die weiter steigende Zahl der Neuinfektionsrate sowie die immer stärkere Auslastung der Spitals- und Intensivbetten. Innerhalb von vier Wochen stieg die Zahl von 88 auf 224 Patienten in Intensivbehandlung (Stand Mittwoch), weitere 1.345 Corona-Patienten lagen zuletzt auf Normalstationen. Und mit Stand Donnerstag 8.00 Uhr wurden laut den Daten aus dem Epidemiologischen Melderegister (EMS) im 24-Stunden-Vergleich mehr als 4.246 neue positive Tests verzeichnet; die (im Regelfall davon abweichenden) Zahlen aus dem Innenministerium lagen am Vormittag noch nicht vor.

Für Donnerstag 13 Uhr ist im Bundeskanzleramt zum Thema "Bettenkapazität" eine Expertenrunde geplant. Im Anschluss (circa 14 Uhr) sind Pressestatements geplant. Dabei soll es sowohl um die Bettenanzahl als auch um Personal- und Ausrüstungsstand gehen. Ziel dürfte es auch sein, der Bevölkerung den Ernst der Lage zu verdeutlichen und damit die Bereitschaft für neue Maßnahmen zu erhöhen.

Am Treffen teilnehmen werden auf Regierungsseite Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne). Auf Expertenseite geladen sind die Virologin Elisabeth Puchhammer-Stöckl von der MedUni Wien, Klaus Markstaller, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Anästhesie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI), Oswald Wagner, Vizerektor der MedUni Wien, Herwig Ostermann, Geschäftsführer von Gesundheit Österreich sowie Thomas Hausner, Facharzt für Unfallchirurgie am Wiener Unfallkrankenhaus Lorenz Böhler.

Corona-Ampelkommission tagt am Abend

Am Abend tagt die Corona-Ampelkommission, es könnte zu einer weitgehenden Rot-Schaltung kommen. In Diskussion steht, dass ganz Österreich bis auf sieben Bezirke in Kärnten rot eingefärbt wird. Erstmals würden also ganze Bundesländer auf die höchste Corona-Warnstufe gestellt. Aber auch eine generelle Rotschaltung von ganz Österreich steht demnach im Raum.

Scharfe Kritik an den kolportierten Lockdown-Plänen übte am Donnerstag die FPÖ. "Seit Monaten warnen die schwarz-grüne Regierung und insbesondere Kanzler Kurz so intensiv vor einer 'zweiten Welle' der Corona-Verbreitung, dass man meinen möchte, diese Welle werde geradezu heraufbeschworen. Ansonsten waren sie aber offenbar völlig untätig", sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung. "Kurz hat vor drei Tagen den Lockdown als 'Ultima-Maßnahme' bezeichnet. Lange hat er nicht gezögert, um zum Äußersten greifen und die Bevölkerung ein weiteres Mal in gesundheitspolitische Schutzhaft nehmen zu wollen - wohl exakt so lang, wie das Telefonat mit Deutschlands Kanzlerin Merkel gedauert hat", meinte er mit Blick auf das am Mittwoch von Kurz mit Merkel geführte Gespräch über das weitere Vorgehen.

(APA/red)