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Aufregung um Vergleich der Mindestsicherung Neu mit Nazi-Methoden

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus ist über die Vergleiche empört.
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus ist über die Vergleiche empört. ©APA
Die Erhebung des Migrationshintergrunds von bedürftigen Personen bei der Mindestsicherung Neu wurde von Peter Hacker (SPÖ) mit den Datenerhebungen im Dritten Reich verglichen. Dies sorgt nun für Empörung bei der FPÖ.
Das ändert sich bei der Mindestsicherung
Bezieher haben oft Migrationshintergrund
13 Fragen an Sozialministerin

Die Kritik des Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrats Peter Hacker an der Neuregelung der Mindestsicherung sorgt bei der FPÖ für Unmut. Der Ressortchef hatte unter anderem beklagt, dass die Erhebung des Migrationshintergrunds von bedürftigen Personen zuletzt im Dritten Reich durchgeführt worden sei. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus wertete diese Aussage als “schlichtweg abscheulich”.

Mindestsicherung: Hacker-Aussagen für Gudenus “abscheulich”

Die Äußerung sei völlig deplatziert, stellte Gudenus am Freitag in einer Aussendung fest: “Dieser völlig pietätlose Vergleich des Gesundheitsstadtrats ist ein Griff in die unterste Schublade und stellt eine widerwärtige Verharmlosung der grauenvollen Verbrechen des Nationalsozialismus dar. Ich verlange daher von Hacker eine Klarstellung und eine sofortige Entschuldigung.”

Zwar sei Hacker hinsichtlich seiner Wortwahl ohnedies nicht für die “feine Klinge” bekannt. Mit dem Vergleich habe er jedoch jede ethische und moralische Grenze überschritten, befand der FP-Politiker.

Wien hat 13 Fragen an Sozialministerin

Hacker hatte am Donnerstag 13 Fragen publiziert, die er Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) beim heutigen Treffen der Landesreferenten mit der Ministerin vorlegen will. Auskunft begehrt er unter anderem über die Sinnhaftigkeit der Frage nach der Herkunft der Eltern bzw. eines Elternteils. Hauptfokus der Kritik Wiens an der geplanten Neuregelung sind jedoch die Kürzungen bei den Familien.

(APA/Red)

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