Aufregung über IWF-Bericht zu Vermögensabgabe von 10 Prozent

“Die Presse” schreibt am Montag, “IWF will alle Sparer enteignen”. Die deutsche “Welt am Sonntag” titelte, “Der IWF will an das Geld der Sparer”. Offiziell rudert der IWF nun zurück: Der Text enthalte “keine Empfehlung”, sondern sei lediglich eine “Wiedergabe der Diskussion”, heißt es in einem Mail der IWF-Sprecherin an die APA. Gegenüber der “Presse” wurde betont, es handle sich um einen “analytischen Bericht”.

“Taxing Times”: Zeit für Steuern

Im “Fiscal Monitor” des IWF mit dem Titel “Taxing Times” (doppeldeutig für “Schwierige Zeiten”, oder auch “Zeit für Steuern”), der am 13. Oktober veröffentlicht wurde, werden Staatsschulden und Steuern thematisiert. Auf Seite 49 von gesamt 107 Seiten findet sich der nun umstrittene Passus unter der Überschrift: “Eine einmalige Kapital-Steuer?” Die deutliche Verschlechterung der öffentlichen Finanzen in vielen Ländern habe das Interesse an einer “Kapital-Steuer” – einer einmaligen Abgabe auf Privatvermögen – als außerordentliche Maßnahme zur finanziellen Stabilisierung wieder erweckt, so der IWF. Dabei werden zunächst die Vorzüge einer einmaligen Abgabe auf alle Privatvermögen erörtert. Ein Vorzug dieser Steuer: Wenn diese so realisiert werde, dass sie nicht vermieden werden könne und auch keine Wiederholung befürchtet werde, würde sie das Verhalten der Menschen kaum beeinträchtigen – “und von einigen auch als ‘fair’ angesehen”, schreibt der IWF.

Mehrere Beispiele in der Geschichte

“Die Bedingungen für einen Erfolg” …. “müssen auch gegen die Risiken der Alternativen abgewogen werden, etwa Staatsschulden zu verleugnen oder wegzuinflationieren”, heißt es im IWF-Bericht. In der Geschichte habe es überraschend viele Beispiele einer derartigen Abgabe gegeben, etwa in Europa nach dem Ersten Weltkrieg und in Deutschland und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Erfahrung zeige, dass diese Abgaben ihren Zweck der Staatsschuldreduktion nicht erfüllten. Bemerkenswert sei allerdings nicht irgendein Vertrauensverlust gewesen, sondern Verzögerungen bei der Einführung hätten zu massiver Kapitalflucht geführt.

Der IWF hat auch schon ausgerechnet, wie hoch eine Abgabe auf Privatvermögen sein müsste, um die öffentliche Verschuldung wieder auf das Niveau zu Jahresende 2007 – also vor der Wirtschaftskrise – zu senken. Für die 15 Euro-Länder wäre dafür eine Steuer von 10 Prozent für Haushalte mit Vermögen notwendig.

(APA)