Aufklärung im größten Bankenskandal Österreichs startet

Dann starten die ersten Zeugenbefragungen im parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss, den FPÖ, Grüne und NEOS durchgeboxt haben. Aufgrund einer neuen Verfahrensordnung ist der Gesamt-Verlauf noch schwer abzuschätzen.

Befragung staatlicher Aufpasserinnen

Heute sollen zwei frühere Hypo-Staatskommissärinnen – also staatliche Aufpasserinnen bei Hypo-Aufsichtsratssitzungen, die vom Finanzministerium entsendet worden waren – unter Wahrheitspflicht Rede und Antwort stehen. Am Dienstag und Mittwoch der Folgewoche sind dann je drei Vertreter der Oesterreichischen Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht als Zeugen geladen. Ziel des U-Ausschusses ist es, politische Verantwortlichkeiten im Milliardendesaster mit der ehemaligen Kärntner Hypo festzustellen.

Der U-Ausschuss ist der 20. in der Zweiten Republik, aber gleichzeitig auch der erste, der über das neue Minderheitsrecht von der Opposition eingesetzt wurde. (APA)