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Auch Wien weiter für Umsetzung des Lobautunnels

Wiens Stadträting Sima ist weiter für den Lobautunnel.
Wiens Stadträting Sima ist weiter für den Lobautunnel. ©APA/ROLAND SCHLAGER (Archivbild)
Das Land Wien pocht weiter auf den Bau des Lobautunnels. Die Vorgangsweise von Verkehrsministerin Gewessler lehnt man ab.
Land NÖ pocht weiter auf Umsetzung des Lobautunnels

Nach dem Land Niederösterreich fordert auch das Land Wien "eine rasche Umsetzung der längst notwendigen Straßeninfrastruktur des Bundes und fordert somit die Einhaltung und Umsetzung der bestehenden Rechtslage".

Wien pocht weiter auf Lobautunnel

In Wien sieht man vieles ähnlich wie in Niederösterreich: Schwere rechtliche und methodische Mängel, Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, Widerspruch der EU-TEN-V-Verordnung und "dramatische Folgen aufgrund des zunehmenden Transitverkehrs in Nord-Süd-Richtung quer durch die Stadt": Diese Kritikpunkte hat das Land Wien in seiner Stellungnahme übermittelt. Man pocht weiter auf die vertraglich vereinbarte Realisierung der Nordostumfahrung und lehnt die Vorgangsweise der Verkehrsministerin entschieden ab.

"Strategischen Prüfung " für Wien "reine Willkür"

"Solange es einen rechtskräftigen Beschluss des Nationalrates gibt, der den Bau der S1 vorsieht, sind alle Versuche, das Projekt - über welches Verfahren auch immer - zu ändern, schlichtweg gesetzeswidrig. Wenn Ministerin Gewessler die S1 nicht bauen will, soll sie dafür eine Mehrheit im Nationalrat finden. Ansonsten sind Beschlüsse des Parlaments durch Minister umzusetzen", so Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Das ganze Verfahren einer 'strategischen Prüfung" sei reine Willkür ohne rechtliche Grundlagen.

"Der Versuch, mittels einer Strategischen Prüfung im Verkehrsbereich (SP-V) ein bis zu den Höchstgerichten intensiv geprüftes rechtskräftiges UVP-Ergebnis zur S 1 aufzuheben, ist unsachlich, widerspricht grundlegenden Vorgaben des österreichischen Rechtsstaates und ist darüber hinaus methodisch äußerst fragwürdig. Es ist bemerkenswert, dass der Bund hier das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Bestandskraft rechtmäßiger Entscheidungen durch rechtlich unzulässige Vorgangsweisen unterminiert, anstatt Entscheidungen zur S1 - wie es in einem Rechtsstaat entspricht - zu akzeptieren und umzusetzen", steht in der Wiener Stellungnahme. Aktuell verlaufe der internationale Transitverkehr in Nord-Süd-Richtung zu 100 Prozent durch die Stadt.

(APA/Red)

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