Auch Tourismus in Wien über neues Verwaltungsstrafgesetz in Sorge
“Wahrscheinlich ist es gut gemeint, aber in der Praxis würde es das Gegenteil bedeuten”, zeigte sich Tourismusdirektor Norbert Kettner überzeugt. Er befürchtet, dass man beispielsweise keine Handhabe mehr gegen betrügerische Hütchenspieler, bei Lärmbelästigung oder bei Verstößen gegen den Nichtraucherschutz habe. “Wir müssen auf den öffentlichen Raum achten”, betonte er. Sauberkeit sei “eine der Grundwährungen im Tourismus”.
Verdreckte Gehwege und illegale Wettlokale in Wien befürchtet
Die geplanten Änderungen würden auch dem internationalen Trend “total zuwiderlaufen”, sagte Kettner. “In ganz Europa erkennt man die Problematik. Wir machen eine Legistik, die das Problem möglicherweise verschärft”, kritisierte er.
Erst am gestrigen Dienstag hatte Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) vor negativen Konsequenzen durch die Änderungen gewarnt. Die Folge wären u.a. verdreckte Gehsteige mit Hundekot oder illegale Wettlokale, so ihre Befürchtung.
Beraten statt Strafen
Die Novelle zum Verwaltungsstrafverfahren wird heute, Mittwoch, vom Verfassungsausschuss des Nationalrats Richtung Plenum geschickt. Sie enthält das zwingende Prinzip “Beraten statt Strafen”. Damit müssten Betriebe bei geringfügigen Verwaltungsübertretungen erst im Wiederholungsfall Strafe zahlen.
(APA/red)
