Auf dem SPÖ-Parteitag in Linz wirkte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig wie der große Verlierer: Vergeblich schien er sich darum bemüht zu haben, den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als Vorsitzenden zu verhindern. Zwei Tage später war vieles anders: Das Ergebnis der Kampfabstimmung wurde korrigiert, nicht Doskozil, sondern der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler ist neuer Vorsitzender. Doch ist das besser für Ludwig und die Wiener SPÖ? Nicht unbedingt.
In der ganzen Sache geht es unter anderem um Macht. Für Ludwig bedeutet das, dass er Einfluss auf die Bundespartei nehmen kann. Bei Doskozil, mit dem er auch ein persönliches Problem hat, wäre dies schwierig gewesen. Dieser hätte sich nichts sagen lassen. Bei Babler, den Ludwig als „engagierten, dynamischen Sozialdemokraten“ bezeichnet und dem er „volle Unterstützung“ verspricht, wird das kaum anders werden.
Andreas Babler steht ausdrücklich für einen „Systembruch“. Vor zwei Jahren sprach er sich in einem Gespräch bei „Bussi Fussi“ beispielsweise dagegen aus, sich Macht über Medienkooperationen zu organisieren. Wie das unter Verantwortung von Ludwig geschieht: Die Stadt Wien hat im vergangenen Jahr nicht viel weniger für Inserate aufgewendet (25,3 Millionen Euro) als die gesamte Bundesregierung (rund 29 Millionen Euro). Dass es dabei zum Beispiel um Impfkampagnen ging, macht die Sache nicht besser: Im internationalen Vergleich ist ein derartiges Volumen einfach nur pervers, geht es letztlich darum, Abhängigkeitsverhältnisse zu pflegen.
Andreas Babler steht außerdem für eine Demokratisierung der Partei. Mitglieder sollen künftig den Bundesparteivorsitzenden wählen oder auch über eine Regierungsbeteiligung entscheiden. Für herkömmliche Machtpolitiker wie Ludwig läuft das auf einen Machtverlust hinaus. Sie dürfen dann nur noch verkünden, was die unkontrollierbaren Mitglieder beschlossen haben.
Inhaltlich ist der neue SPÖ-Vorsitzende für den Wiener Bürgermeister unberechenbar: Einerseits ist aus seiner Sicht gut, dass Babler im Unterschied zu Doskozil den Fokus auf eine eher linke Wählerschaft in den Städten legt. Und dass man nicht ausschließen kann, dass er so, wie er soziale Probleme anspricht, auch darüber hinaus überzeugend wirken kann. Andererseits aber sind seine – hinterher relativierten – Aussagen zu Marxismus und der EU riskant: Gerade Ludwig, dessen Anspruch es ist, mehr als 40 Prozent zu erreichen bei Wahlen, muss immer auch die Mitte der Gesellschaft im Auge haben. Und genau dort kann es verstörend wirken, wenn da einer zwischendurch sagt, er sein Marxist oder erklärt, dass die EU das „aggressivste außenpolitische militärische Bündnis“ sei, „schlimmer als die NATO“.
Es ist also nicht so, dass durch Babler die Macht für Ludwig gerettet ist und dass dieser seinen inhaltlichen Idealvorstellungen entsprechen würde. Sie bleibt eher nur anders verloren.
Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik
