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AUA wird zum Streitthema im Nationalrat

Rendi-Wagner thematisierte alles, was in der Krise schief laufe.
Rendi-Wagner thematisierte alles, was in der Krise schief laufe. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Am Mittwoch wurde die AUA zum Streitthema im Nationalrat, SPÖ, FPÖ und NEOS kritisierten die Vorgehensweise.

Wie mittlerweile üblich stand auch am Mittwoch ein Corona-Thema am Beginn der Sitzung des Nationalrats. Die SPÖ hatte dazu die aus ihrer Sicht misslungene AUA-Rettung ausgewählt. Auch FPÖ und NEOS kritisierten die von der Regierung gewählte Vorgangsweise, während sie von der Koalition verteidigt wurde.

SPÖ-Chefin sprach über alles, was falsch lief

Etwas überraschend war der Beginn der Debatte. Denn es hatten die Sozialdemokraten bestimmt, dass in der "Aktuellen Stunde" über das "Versagen" des Finanzministers bei der AUA gesprochen werden sollte. Dann aber sprach Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner praktisch über alles andere, was die Regierung in der Krise falsch gemacht habe, ehe sie gerade noch in ihren Schlusssätzen anbrachte, dass die Koalition bei der Austrian Gewinne privatisiere und Verluste verstaatliche.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) betonte wiederum, dass es der Regierung darum gegangen sei, möglichst viele Arbeitsplätze zu retten. Auch könnte man noch so viele Rettungspakete etwa für den Städtetourismus schnüren, würden diese doch nichts nützen, wenn Wien nicht entsprechend an das internationale Flugnetz angebunden würde. Das nämliche Probleme ergäbe sich, wäre der UNO-Amtssitz in Wien nicht per Direktflug erreichbar. Blümels Conclusio: "Ohne AUA auch keine Weltstadt Wien."

VP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger ergänzte, dass man in den Verhandlungen immerhin auch einen Beitrag der Lufthansa erreicht habe. Zudem verwies er auf den ökologischen Anteil am Rettungspaket wie die Anti-Dumping-Regeln und eine höhere Ticketsteuer auf der Kurzstrecke.

Nicht zu überzeugen war davon Ex-Infrastrukturminister Alois Stöger (ÖVP). Dieser hätte auf eine Staatsbeteiligung gesetzt. Zudem sieht Stöger weder Standort noch den versprochenen Einsatz klimafreundlicher Luftfahrzeuge vertraglich entsprechend abgesichert.

FPÖ sprach von einer "Bauchlandung"

Gleich von einer "Bauchlandung" sprach der freiheitliche Verkehrssprecher Christina Hafenecker. Für ihn hat sich die Regierung von der Lufthansa wieder über den Tisch ziehen lassen: "Man hat hier auf ganzer Linie versagt." Wäre es nach ihm gegangen, hätte man Anteile kaufen müssen, um eine Sperrminorität an der AUA zu haben.

Mehr Bodenhaftung empfahl seitens der Grünen der Abgeordnete Hermann Weratschnig. Denn wo die Millionen tatsächlich rollten, sei im Bahnverkehr, verwies er auf 500 Millionen für Nachtzüge und 240 Millionen für das 1-2-3-Ticket.

Wieder einen anderen Ansatz hatte seitens der NEOS der Abgeordnete Josef Schellhorn. Er ist zwar schon der Meinung, dass der entsprechende Flugverkehr für Wien von Bedeutung ist. Die Frage sei aber, ob das nur die AUA bewerkstelligen könne. Jedes Unternehmen, das vorher so marod gewesen sei wie die Austrian, hätte an sich gar keine Hilfen bekommen.

(APA/Red)

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