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AUA-Rettung: Blümel verteidigt Verzicht auf Staatsbeteiligung

Blümel verteidigte die Entscheidung.
Blümel verteidigte die Entscheidung. ©APA/BKA/ANDY WENZE
Am Mittwoch hat Minister Blümel den Verzicht auf eine Staatsbeteiligung an der AUA verteidigt. Diese Entscheidung wurde zuvor vom Wiener Rathaus stark kritisiert.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Mittwoch den Verzicht auf eine Staatsbeteiligung an den Austrian Airlines verteidigt. Dass diese nicht vereinbart worden ist, war zuvor unter anderem im Wiener Rathaus kritisch zur Kenntnis genommen worden. Blümel zeigte sich überzeugt, dass Wien und die Ostregion von der Lösung sehr profitieren würden.

Blümel: "Ohne AUA auch keine Weltstadt Wien"

"Die Verhandlungen haben lange gedauert und waren sehr intensiv. Wir haben von Beginn an keine Möglichkeit, die AUA mit Steuergeldern zu retten, ausgeschlossen", sagte der Minister und Wiener ÖVP-Chef in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem WienerWirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck. Es sei vor allem um die Frage gegangen, was man im Gegenzug retour bekomme.

"Und da war es nicht unsere erste Priorität, Eigentum als Staat zu erwerben. Da war es unsere erste Priorität, Arbeitsplätze zu erhalten, den Standort zu sichern und auch die Umwegrentabilität zu gewährleisten, die der Homecarrier AUA mit dem Drehkreuz für die gesamte Region leistet. Das war die gesamte Priorität und das haben wir erreicht", zeigte sich Blümel überzeugt. Für die Region, für den Städte- und Kongresstourismus sei dies sehr wichtig.

"Ohne eine Sicherung der AUA wäre es wesentlich schwerer, hier eine Perspektive für die Unternehmerinnen und Unternehmer zu bieten." Für die Amtssitze der UNO oder der OSZE etwa sei eine direkte Erreichbarkeit und ein Langstreckendrehkreuz Grundvoraussetzung: "Ohne AUA auch keine Weltstadt Wien und darum war es wichtig, dass wir diesen Weg gehen."

Blümel und Ruck verwiesen auf Bedeutung der Hilfspakete

Der Finanzminister und der WienerWirtschaftskammerpräsident verwiesen heute auch auf die Bedeutung der verschiedenen, in der Coronakrise in die Wege geleiteten Hilfspakete für die Bundeshauptstadt. So sei etwa Kurzarbeit mit einem finanziellen Volumen von 2 Mrd. Euro beantragt worden. Auch seien WienerUnternehmen 2,1 Mrd. Euro an Steuern gestundet worden. Mit dem Gemeindepaket, von dem 238 Mio. Euro nach Wien fließen, sollte unter anderem der Breitbandausbau und die Sanierung von Brücken bzw. der Ausbau der Berufsschulen finanziert werden, empfahl Ruck.

Lage der Gastronomie wurde laut Blümel nicht unterschätzt

Die Frage, ob man die Lage etwa der Gastronomie unterschätzt habe, verneinte Blümel. In Wien hatte zuletzt etwa Landtmann-Chef Berndt Querfeld beklagt, dass die Hilfen - etwa die Stundung von Abgaben - seiner Ansicht nach kein Strukturprogramm darstellen würden. Er verstehe jede einzelne Emotion, vor allem wenn das persönliche Lebenswerk in Mitleidenschaft gezogen werde, sagte Blümel heute.

"Wir tun alles, um die Auswirkungen der Krise möglichst abzufedern." Man könne aber nicht jeden Schaden, der durch die Coronakrise verursacht werde, beheben können. Im internationalen Vergleich gelinge das aber gut, zeigte sich der Finanzminister überzeugt. Mit Querfeld sei er bereits direkt in Kontakt gewesen, versicherte er.

(APA/Red)

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